Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Dienstag über ein Justizsystem gesprochen, dass kaputt sei. Es gebe dringenden Änderungsbedarf. Auch sein möglicher Rückkehr in die Politik wurde angesprochen.
Nach seinem Freispruch am Montag im Falschaussage-Prozess äußerte sich Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag in einer Pressekonferenz über die österreichische Justiz. Er meinte mit Blick auf Ermittlungsverfahren und Prozesse: „Viele sind psychisch kaputt gegangen.“
„Ich wurde vorgeführt“
Kurz sagte zu Beginn: „Die letzten vier Jahre waren eine belastende Situation – nicht unbedingt wegen des Delikts selbst, sondern wegen des Aufwands. Das Vorgeführt-Werden an zwölf Verhandlungstagen im Großen Schwurgerichtssaal, wo sonst Mörder und Schwerverbrecher sich verantworten müssen.“
„Ich war privilegiert“
Wörtlich sagt Kurz dann auch: „Ich bin dankbar für meine privilegierte Position.“
- „Eine großartige Familie, in die ich eingebettet war.“
- „Freunde, die mir immer die Stange gehalten und mich unterstützt haben.“
- „Keine finanziellen Sorgen, die mich belastet hätten.“
„Doch so privilegiert meine Situation war – viele andere haben dieses Glück nicht. Sei es familiär, finanziell oder beruflich. Ich hatte das Glück, Unternehmer zu sein. Wer angestellt ist, hat es schwerer. Viele zerbrechen daran – zerstörte Familien, psychische Schäden.“
Rückkehr als Politiker?
Kurz sieht im Justizsystem Änderungsbedarf. Es brauche aufmerksame Beobachter und eine breite Debatte. Ob er es als Politiker ändern will, wird er gefragt.
„Mein Fokus wird definitiv mein unternehmerisches Tun und meine Familie bleiben. Aber ich werde mich da und dort in Debatten einbringen. Das werde ich sicherlich tun“, sagte Kurz.
Wäre eine eigene Liste für ihn interessant, in ein paar Jahren? Kurz schließt es nicht explizit aus, er antwortet: „Ich fühle mich in dem, was ich jetzt tue, sehr wohl.“
„Verarmung der politischen Debatte“
„Ganz egal, ob man am Ende schuldig oder unschuldig dasteht: Es ist Teil unserer Kultur geworden, politische Gegner nicht mit besseren Ideen, sondern mit Anzeigen zu schlagen. Das führt zu einer Verarmung der politischen Debatte, einem unangenehmen Klima in der Politik und zerstört das Vertrauen in das System.“
„Es entsteht der Eindruck, alle Politiker seien Gauner“
Kurz beklagte heftig, dass mit Strafverfahren Politik gemacht würde. „Da entsteht der Eindruck, alle Politiker seien Gauner.“
