Die KPÖ warnte am Montag davor, dass „die Neutralität Österreichs seit Jahren ausgehöhlt“ werde. Die KPÖ ist für „zivile Konfliktlösungen“. Statt Geld für Sicherheit und Rüstung solle mehr in die Pflege und Bildung investiert werden.
Am Montag präsentierten die Kommunisten ihre Positionen zu Frieden und Neutralität. Dabei sparten sie nicht mit Kritik an der derzeitigen Situation.
„Einerseits finden regelmäßig Übungen und Transporte von Militärbündnissen in Österreich statt“, kritisierte Josef Meszlenyi, Listendritter der KPÖ bei der kommenden Nationalratswahl.
„Andererseits wird die Neutralität nicht nur von einem großen Teil der Bevölkerung unterstützt, sondern ist auch zentraler Bestandteil der geltenden Verfassung. Daran wollen wir im Sinne aktiver Friedenspolitik anknüpfen“, sagte Claudia Krieglsteiner, Spitzenkandidatin der KPÖ auf der Wiener Landesliste.
Gegen Bundesheer
Langfristig soll das Bundesheer laut Meszlenyi überhaupt abgeschafft werden.
Voraussetzung dafür sei „eine stabile Friedensordnung“, die garantiere, „dass die Beziehungen zwischen den Ländern friedlich organisiert werden und Kriege in Europa für alle Zeiten ausgeschlossen werden“, so Meszlenyi, der selbst Milizsoldat ist. Dann brauche es auch keine Armeen mehr in Europa. Der Katastrophenschutz in Österreich müsse aber weiterhin sichergestellt werden.
„Bei Pflege und Bildung fehlt das Geld“
“Rüstung ist nicht nur eine Bedrohung für den Frieden, sie ist auch teuer”, verweist Meszlenyi auf die Kosten der geplanten Projekte der Bundesregierung. „Bei Pflege und Bildung heißt es, es fehlt das Geld, das für Aufrüstung offenbar vorhanden ist. Die Milliarden für Raketen und Panzer werden in anderen Bereichen fehlen”. Der Milizsoldat begründet seinen Einsatz für die Frieden damit, dass er als Soldat gelernt habe, warum Krieg niemals real werden dürfe.
KPÖ für zivile Konfliktlösungen
Anstelle von Rüstungspolitk schlägt die KPÖ den Ausbau ziviler Konfliktlösungen vor. Diese bräuchten aber institutionelle und zivilgesellschaftliche Voraussetzungen.
„Für eine neue europäische Friedensordnung sind die UNO und die OSZE ein wichtiges Instrument. Es macht deshalb Sinn, in einer neuerlich angespannten Situation, so ein Instrument wieder einzubringen und weiterzuentwickeln“, sagte Krieglsteiner. Diese Institution wurde im Zuge des “Helsinki-Prozess” (KSZE) wenige Jahre nach dem Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen in die Tschechoslowakei gegründet.
Die Kommunisten fordern einen Rückzug Österreichs aus der NATO-Partnerschaft für den Frieden, der EU-Verteidigungskooperation PESCO und dem Luftverteidigungssystem Sky Shield. Internationale Einsätze des Bundesheers unter NATO- oder EU-Kommando – wie die jahrzehntelange Teilnahme an der EU-Mission in Bosnien-Herzegowina und an der NATO-geführten Mission KFOR im Kosovo – lehnt die KPÖ ab. Einsätze des Bundesheers im Ausland dürfe es gemäß der Neutralität ausschließlich unter UNO-Kommando geben, so Krieglsteiner.
ÖVP-Wehrsprecher Ofenauer kontert KPÖ: „Starke Landesverteidigung sichert den Frieden und sorgt für Sicherheit“
„Eine starke Landesverteidigung sichert den Frieden und sorgt für Sicherheit. Das hat uns der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der den Krieg wieder nach Europa gebracht hat, klar vor Augen geführt. Die KPÖ zeigt, wes Geistes Kind sie ist, wenn sie sich verantwortungslos für eine Abschaffung des Bundesheeres und damit für eine Schwächung Österreichs und auch Europas ausspricht“, sagt ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer zu den Aussagen des KPÖ-Kandidaten Meszlenyi.
Das Bundesheer habe überdies gerade in den letzten Tagen gezeigt, wie wertvoll es für Österreich ist und im Zuge der Unwetter und des Hochwassers unverzichtbare Hilfe geleistet, „die das Heer auch bei den Aufräumarbeiten fortsetzt“.
Wichtige humanitäre Einsätze
Der Mandatar der Volkspartei weiter: „Wer außerdem die Partnerschaft für den Frieden mit der NATO in Frage stellt, der hintertreibt wichtige humanitäre Einsätze, an denen sich das Österreichische Bundesheer seit Jahrzehnten beteiligt. Offensichtlich geht es der KPÖ nur darum, den Boden für ihren ideologisch-historischen ‚Partner‘ Russland aufzubereiten.“ Und dies unter dem Deckmantel einer angeblichen „NATO-Annäherung“, wie sie „auch die Kickl-FPÖ immer wieder“ behaupte.
Die österreichische Bundesregierung und Bundesministerin Klaudia Tanner haben „die richtigen und notwendigen Schritte für den Schutz unserer Neutralität, der Menschen und unserer Republik gesetzt“, verweist Ofenauer auf die Teilnahme an der europäischen Beschaffungsinitiative Sky Shield, die zuletzt vorgelegte neue Sicherheitsstrategie oder die historischen Budgeterhöhungen im Bereich der Landesverteidigung. „Wir sorgen für eine effiziente Verteidigungspolitik, moderne Ausrüstung und die besten Rahmenbedingungen für unsere Soldatinnen und Soldaten. Die KPÖ zeigt hingegen unverblümt ihr anti-westliches, Putin-Russland-freundliches Gesicht.“
