Nach dem Rücktritt von Hannes Koza (ÖVP) als Bürgermeister von Vösendorf (Bezirk Mödling) infolge eines offenbar erfundenen tätlichen Angriffs gegen sich hat die SPÖ am Freitag einen politischen Neuanfang in der Marktgemeinde gefordert.
Die Volkspartei sieht in dem Abgang „die einzig richtige Entscheidung“. Der scheidende Ortschef ist laut seinem Verteidiger Sascha Flatz zur Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung und auch zur Falschaussage geständig.
„Die aktuelle politische Situation in Vösendorf darf kein Anlass für Genugtuung sein“, reagierte Wolfgang Zwander, Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich, auf die medial hohe Wellen schlagende Causa. Die Kommune brauche nun „rasch einen politischen Neustart“, wie es „die SPÖ schon länger“ fordere. Die Vösendorfer Sozialdemokraten sahen in einer Aussendung einen „absolut notwendigen, richtigen und alternativlosen Schritt für unsere Gemeinde“. In weiterer Folge sollten Zusammenhalt und gemeinsames Handeln wieder im Mittelpunkt der politischen Arbeit stehen: „Eskapaden, Rechtsstreitigkeiten und Alleinherrschaft müssen der Vergangenheit angehören.“
Gute Wünsche wurden Koza am Freitag sowohl von der SPÖ als auch von der ÖVP ausgerichtet. „Die Ankündigung, sein Bürgermeisteramt zur Verfügung zu stellen, ist die einzig richtige Entscheidung“, hielt Matthias Zauner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei, in einer übermittelten Stellungnahme fest. „Bei aller Kritik“ gebühre Koza „aber auch Dank für die positiven Akzente, die er in Vösendorf gesetzt hat“. Die FPÖ hatte den Abgang des Ortschefs bereits am Donnerstag als „einzig richtige Konsequenz“ bezeichnet.
Bisherige Vize Petross übernimmt interimistisch
Vizebürgermeisterin Birgit Petross (ÖVP) übernehme interimistisch die Amtsgeschäfte, wurde am Freitagabend mitgeteilt. „Es geht jetzt um einen neuen Stil in Vösendorf“, betonte Petross. Sie setze auf einen „offenen und konstruktiven Dialog mit allen Fraktionen im Gemeinderat“ und habe bereits erste Gespräche geführt. Ziel müsse es sein, drängende Themen aktiv anzugehen und Lösungen im Sinne der Vösendorferinnen und Vösendorfer zu finden. „Jetzt zählt es, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, damit unsere Gemeinde auch in Zukunft gut aufgestellt ist“, hielt Petross, bisher Vizebürgermeisterin und geschäftsführende Gemeinderätin für den Bereich Familie, in einer Stellungnahme fest.
Beschuldigteneinvernahme fand bereits statt
Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ermittelt gegen Koza wegen des Verdachts der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung, wie auch der „Kurier“ berichtete. Möglich ist auf dieser Grundlage eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten. Die Beschuldigteneinvernahme Kozas habe am (gestrigen) Donnerstag bereits stattgefunden, sagte Erich Habitzl, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, zur APA. In der kommenden Woche werde ein Polizeibericht erwartet, der dann geprüft werde.
Kozas Anwalt Flatz sagte am Freitag auf APA-Anfrage, dass der Lokalpolitiker zur Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung und auch zur Falschaussage geständig sei. „Wir regen eine Diversion an“, blickte der Jurist voraus.
Die angebliche Attacke soll im Dezember 2024 spätabends auf dem Heimweg vom Gemeindeamt im Vösendorfer Schlosspark passiert sein, hatte der Bürgermeister behauptet. Ein unbekannter Angreifer habe ihm ins Gesicht geschlagen, zudem gedroht, er würde die Gemeinderatssitzung am darauffolgenden Tag nicht überleben.
Polizeiaufgebot bei Sitzung
Koza erstattete Anzeige und suchte das Krankenhaus für eine Röntgenuntersuchung auf. Die Gemeinderatssitzung wurde daraufhin von der Polizei überwacht, verlief aber ohne Zwischenfälle. Die Polizeiinspektion Vösendorf und das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) nahmen Ermittlungen auf.
Bei den Erhebungen wendete sich letztlich das Blatt, Koza wurde zum Beschuldigten. Nach dem medialen Bekanntwerden dieser Tatsache kündigte der ÖVP-Politiker am Donnerstag via Facebook seinen Rücktritt an. Er führte persönliche Angriffe auf ihn und seine Frau ins Treffen. Diese Situation habe ihn „psychisch mehr belastet, als ich zugeben wollte und konnte“, gab er zu: „Ich wollte mich in eine Opferrolle bringen, in der Hoffnung, dass die persönlichen Angriffe damit endlich aufhören.“ Nun aber müsse er sich eingestehen, dass er „Grenzen überschritten“ und Menschen verletzt habe. Koza will sich „professionelle Hilfe suchen“.
Diversion für Koza im Vorjahr
Gegen den Lokalpolitiker hatte bereits 2024 die Staatsanwaltschaft ermittelt, weil er eine private Anwaltsrechnung manipuliert hatte, um sich die Kosten von der Gemeinde refundieren zu lassen. Koza zahlte die Summe zurück, das Verfahren wurde durch eine Diversion erledigt, Ermittlungen wegen weiterer Anschuldigungen wurden eingestellt.
Vorgezogene Neuwahlen in Vösendorf bescherten Kozas ÖVP-Liste danach im Mai 2024 deutliche Zugewinne. Man sicherte sich die absolute Mehrheit im Gemeinderat.
