Die Grünen wollen eine Brandmauer gegen eine FPÖ-Regierungsbeteiligung errichten. Das ist nicht ganz leicht.
Es ist angerichtet: Am Dienstag diskutieren im ORF erstmals zwei, die voneinander so weit entfernt sind wie die Venus vom Mars. Der grüne Vizekanzler Werner Kogler trifft auf FPÖ-Chef Herbert Kickl. Kogler hat schon für Zündstoff gesorgt: Am Montag forderte der Steirer von allen Parteien eine „Brandmauer“ gegen die FPÖ. Wie in Deutschland die AfD soll hierzulande die FPÖ durch eine Übereinkunft von einer Regierung generell ferngehalten werden. Kogler warnt davor, dass Kickl Österreich wie Orbán Ungarn in eine „illiberale Demokratie“ umbauen könnte: „Ungarn ist im wahrsten Sinne des Wortes das Letzte in Europa. Die matchen sich in allen Wirtschaftsdaten mit Bulgarien um den letzten Platz.“
VP-FP in den Ländern
Nun, in NÖ, OÖ und Salzburg regiert die FPÖ längst mit, und zwar in Koalitionen mit der ÖVP. Doch wie sieht das im Bund aus?
Njet nur zu Kickl. Erste Anwärterin wäre die ÖVP; sie hat die Blauen bereits in zwei Bundesregierungen geholt. Kanzler Nehammer führt zwar einen Wahlkampf gegen Kickl nach dem Muster „Er oder ich“. Ja, nicht einmal verhandeln werde er mit dem „gefährlichen Menschen“. Nur: Eine Koalition mit der FPÖ schließt die Kanzlerpartei nicht aus – wenn Kickl sich zurückziehe, sei eine solche wohl möglich. Und: Laut Umfragen hätten FPÖ und ÖVP eine stabile Mehrheit.
Babler gegen FPÖ. Mit dem Thema Brandmauer will jetzt auch SPÖ-Chef Andreas Babler in die Gänge kommen (s. Wahl-Insider Seite 7) – er schließt eine FPÖ-SPÖ-Koalition strikt aus. Nur: Hans Peter Doskozil tut das keineswegs, gut möglich, dass 2025 die Blauen im Burgenland mitregieren, sollte die SPÖ die Absolute verlieren.
Mit Blicken getötet. Am glaubwürdigsten nach Kogler sind die Neos gegen eine FPÖ-Koalition. Wer zweifelt, braucht nur das ORF-Duell Kickl gegen Beate Meinl-Reisinger nachsehen, bei dem die Neos-Chefin den FPÖler mit Blicken fast getötet hatte – wenn das möglich wäre. (gü)
