Wirtschaftsminister Martin Kocher plant eine Senkung der Lohnnebenkosten – betroffen wären vor allem die Arbeitslosenversicherung sowie der Familienfonds FLAF.
Dem ÖGB-Präsidenten Wolfgang Katzian (SPÖ) geht das Thema „auf dem Hammer“ – doch Wirtschaftsminister Martin Kocher bringt es aufs Tapet: Der ÖVP-Politiker plant im Zuge des „Österreichplans“ von Kanzler Karl Nehammer eine Absenkung der Lohnnebenkosten in fünf Jahresschritten in Höhe von jeweils 800 Mio. € – um insgesamt also 4 Milliarden Euro. Das sei ambitioniert, aber machbar so Kocher am Freitag.
Arbeitslosenversicherung und Familienfonds
Spielraum – und damit greift Kocher Tabus an – sieht er beim Familienfonds FLAF sowie bei der Arbeitslosenversicherung. Er stehe zwar zu Geldleistungen für Familien, doch könne ein Teil davon auch aus dem allgemeinen Budget kommen, sagt er zum FLAF, der derzeit ausschließlich aus Arbeitgeberbeiträgen finanziert wird. „Ob da etwas im Budgetvollzug gemacht und wo das eingespart werden kann, wird man sich anschauen“, so Kocher. Dabei ist allerdings heftiger Widerstand es ÖGB zu erwarten. War doch der FLAF in den 50er Jahren nach einem einjährigen Verzicht auf eine Lohnerhöhung der Arbeitnehmer gegründet worden – das von den Arbeitgebern dadurch eingesparte Geld geht seitdem eben in den FLAF.
Bei der Arbeitslosenversicherung will Kocher „einige Hundert Millionen“ einsparen. Er rechne einerseits damit, dass es künftig durch die Bevölkerungsentwicklung weniger Arbeitslose gebe. Andererseits beharrt er heim Arbeitslosengeld auf ein „degressives Modell“, also auf ein Arbeitslosengeld, das schrittweise sinkt. Ob die derzeit ohnehin niedrige Netto-Ersatzrate von 55 % gleich abgesenkt werden soll oder ob es am Anfang ein höheres Entgelt gibt, ließ Kocher offen. Eine Senkung des Arbeitslosengelds verbunden mit einem Verbot der geringfügigen Beschäftigung führe jedenfalls dazu, dass sich Arbeitslose rascher einen Job suchen.
