Bei der heutigen Regierungsklausur soll der Fahrplan für eine Messenger-Überwachung und das Sparpaket im Fokus stehen.
Die türkis-rot-pinke Bundesregierung hält diese Woche ihre zweite Klausur ab. Nach dem Auftakt vor drei Wochen liegt der Fokus erneut auf Sicherheit, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik – diesmal konkreter und begleitet von einem deutlichen Sparkurs. Die zweitägige Sitzung findet im Bundeskanzleramt statt.
Ein zentrales Thema ist die geplante Messenger-Überwachung durch Polizei und Nachrichtendienste. Die ÖVP – allen voran Innenminister Gerhard Karner – drängt seit Längerem auf diese Maßnahme. SPÖ und NEOS hatten sich früher skeptisch gezeigt, doch das Vorhaben findet sich im Koalitionspakt. Nun soll ein überarbeiteter Gesetzesentwurf diskutiert werden.
Karner betonte im Vorfeld, dass es sich bei der Messenger-Überwachung um eine zielgerichtete Maßnahme handle, nicht um Massenüberwachung. Betroffen seien etwa 30 bis 50 Verdachtsfälle jährlich, etwa im Bereich Terrorismus oder organisierter Kriminalität. Bereits 2019 war ein ähnlicher Versuch – der „Bundestrojaner“ – vom Verfassungsgerichtshof gekippt worden.
Wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen
Neben der Sicherheitsdebatte wird über wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gesprochen. Ziel ist es, den angekündigten Arbeitsplan bis zum Sommer zu konkretisieren. Dabei geht es auch um Einsparungen: Die Regierung plant, insgesamt 1,1 Milliarden Euro in den Ministerien einsparen. Im Fokus stehen dabei unter anderem auch Klimaförderungen, deren Wirksamkeit laut Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer überprüft werden soll.
Begleitet wird die Klausur erneut von Fachleuten: Sicherheitsexperte Peter Vorhofer, WIFO-Ökonom Harald Oberhofer sowie die AMS-Vorstände Johannes Kopf und Petra Draxl beraten die Regierung in ihren jeweiligen Themenfeldern.
Dienstagmittag startet die Klausur mit einem gemeinsamen Auftritt der Parteichefs. Ergebnisse werden im Laufe der zwei Tage – auch am Rande des Ministerrats am Mittwoch – präsentiert. Ob es konkrete Beschlüsse geben wird, bleibt vorerst offen.
