oe24 liegt der schriftliche Vorschlag der FPÖ vor, der Kirchen und Kammern benachteiligen würde und die ÖVP erzürnen lässt. Worum es geht.
Es ist just jene Gruppe von der es seitens Wirtschaft und Industrie monatelang geheißen hatte, dass sich FPÖ und ÖVP „innerhalb weniger Tage auf ein Koalitionsübereinkommen einigen“ könnte, in der es nun auch gröbere Probleme gibt.
Die Steuer-Forderungen der Blauen im Detail
oe24 liegt – mit schriftlicher Unterlage – der FPÖ-Vorschlag vor. Darin heißt es wörtlich:
- WKO (Wirtschaftskammer) und AK: Beitrag zur Budgetsanierung.
- Bereinigung der Begünstigungen in §2 Grundsteuergesetz und der Befreiungen in §3 Abs1 Z3 Grunderwerbssteuergesetz.
- Spendenbegünstigung (betrieblicher und außerbetrieblicher Bereich) Redimensionierung.
- Verpflichtende Beiträge an Kirchen- und Religionsgesellschaften als Sonderausgabe (§18 Abs 1 Z5 EStG) – Abschaffung. Anmerkung: Das heißt die Kirchenbeiträge sollen künftig nicht mehr steuerlich absetzbar sein.
Mehrere dieser Punkte werden von der ÖVP abgelehnt. Ebenfalls ungelöst: Freibeträge für Pensionisten, die arbeiten und Überstunden steuerfrei stellen.
