Ursula von der Leyen steht vor der Wiederwahl als EU-Kommissionschefin. FPÖ-Chef Herbert Kickl greift sie sie jetzt hart an.
„Das System von der Leyen ist gescheitert“, meint der Chef der Freiheitlichen. Er will von der Leyen als EU-Kommissionschefin unbedingt verhindern. Von den FPÖ-Mandataren im EU-Parlament werden von der Leyen keine Stimmen erhalten, erklärt Kickl.
Forderung an Nehammer
Kickl fordert auch ÖVP-Chef Nehammer auf, von der Leyen nicht zu unterstützen. Die geplante Wiederwahl von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin dürfe nicht über die Bühne gehen, forderte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl.
Kickl vs. von der Leyen
Deshalb will Kickl eine zweite Amtszeit von der Leyens verhindern: Am Tag vor der geplanten Wiederwahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin kam eine Entscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union. Die Richter entschieden, dass die Europäische Kommission der Öffentlichkeit keinen „hinreichend umfassenden Zugang“ zu den Verträgen über Covid-19-Impfstoffe gewährt hat.
Die deutsche Ursula von der Leyen will wieder EU-Kommissionschefin werden
„Abgehobenheit der EU-Bürokratie“
Kickl zieht daraus diese Schlüsse: „Die Geheimniskrämerei rund um den Impfstoffdeal ist nur ein weiterer Beweis dafür, wie diese Frau von der Leyen agiert. Sie ist die negative Symbolfigur der undemokratischen Abgehobenheit der EU-Bürokratie, eines zutiefst undemokratischen Selbstverständnisses und einer Abkoppelung der selbsternannten Eliten der Völker Europas. Wer nur einen Funken politischen Anstand besitzt, der kann von der Leyen nicht mehr in dieses Amt wählen. Die Abgeordneten der FPÖ werden von der Leyen keine Stimme geben – ihre Wiederwahl wäre ein Verrat an der Selbstbestimmung der Völker Europas. Das muss auch ÖVP-Kanzler Nehammer seinen Abgeordneten erklären, so sie es nicht von selbst erkennen.“
