Der politische Hauptgegner für die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) in den kommenden vier Jahren sind nach Worten von Parteichef Manfred Weber nicht mehr die Mitte-Links-Parteien, sondern „die Extremen in Europa und weltweit“.
„Eine autoritäre Welle kommt in Europa an. Das ist die größte Herausforderung“, sagte Weber am Dienstag vor dem EVP-Kongress im spanischen Valencia.
„Österreich ist ein Fallbeispiel für uns“
Gefragt nach seinen Schlussfolgerungen zu den gescheiterten Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ, sagte Weber: „Österreich ist ein Fallbeispiel für uns.“ In Österreich habe die ÖVP entschieden, keine Koalition mit der FPÖ einzugehen, weil die Kriterien dafür nicht zu erfüllen gewesen wären. Weber dankte Bundeskanzler ÖVP-Chef Christian Stocker. „Unter seiner Führung ist Österreich klar eingebettet in einen pro-europäischen Kontext.“
Die EVP habe bereits seit längerem ihre „roten Linien“ für die Zusammenarbeit mit anderen Parteien definiert, betonte Weber. Dies müssten sich zu Europa, zur Ukraine und zur Rechtsstaatlichkeit bekennen.
Der bayerische CSU-Politiker Weber wird am Dienstag von den Delegierten des EVP-Kongresses für weitere drei Jahre als Parteichef der Europäischen Volkspartei bestätigt. Gegenüber der Presse zeigte sich Weber, der als einziger Kandidat für den Posten antritt, erfreut über die Unterstützung seiner Europäischen Volkspartei.
Brunner kandidiert als Vizepräsident
Der aus Österreich stammende EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) kandidiert für einen der zehn Vizepräsidenten-Posten. Schon Brunners Vorgänger in der Brüsseler Behörde, Johannes Hahn (ÖVP), war jahrelang auch EVP-Vizepräsident. Die EVP ist mit 188 von insgesamt 720 Abgeordneten die stärkste Kraft im Europäischen Parlament, vor der sozialdemokratischen S&D-Fraktion mit 136 und der rechtsgerichteten Fraktion Patrioten für Europa mit 86.
Der EVP-Kongress, an dem auch ÖVP-Chef Bundeskanzler Stocker, Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP) und der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Reinhold Lopatka, sowie Ex-EU-Kommissar Hahn teilnehmen, soll sich auch mit dem russischen Krieg in der Ukraine, den eskalierenden Lebenshaltungskosten und den zunehmenden Bedrohungen durch Populismus und Extremismus auseinandersetzen. Als internationale Teilnehmer haben sich unter anderem der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, der ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der voraussichtliche deutsche Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt.
