Innenminister Karner und sein deutscher Amtskollege Alexander Dobrindt haben sich über einen robusten Schutz der EU-Außengrenzen beraten und wie man illegale Migration eindämmen kann.
„Österreich und Deutschland sind enge Partner im Kampf gegen illegale Migration und die Schleppermafia. Wir haben daher ein gemeinsames Ziel: ein starker und robuster Außengrenzschutz“, hielt Innenminister Gerhard Karner bei einem gemeinsamen Statement nach dem Arbeitsgespräch fest.
„Zusammenarbeit weiter vertiefen“
„Eine gerechte Asylpolitik braucht auch Abschiebungen. Österreich und Deutschland werden daher in Zukunft ihre Zusammenarbeit weiter vertiefen, um Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan möglich zu machen“, ergänzte Innenminister Gerhard Karner.
Verstärkte deutschen Maßnahmen an der Grenze
Im Kampf gegen die Schleppermafia begrüßt Karner die verstärkten deutschen Maßnahmen an der Grenze. Österreich habe seinerseits bereits vor mehreren Jahren begonnen, intensive und robuste Maßnahmen an den Grenzen zu setzen. Im Rahmen des ersten gemeinsamen Arbeitsgesprächs zwischen den beiden Innenministern seien vor allem notwendige internationale Schwerpunkte thematisiert worden.
Härteres Vorgehen
Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt hatte im Vorfeld trotz Kritik ein härteres Vorgehen an den Grenzen und bei der inneren Sicherheit angekündigt. „Dieser Politikwechsel hat bereits begonnen an den deutschen Grenzen“, sagte der CSU-Politiker am Freitag im Bundestag mit Blick auf die Zurückweisungen von Migranten und Asylbewerbern. Trotz verschärfter Kontrollen seitens Deutschland ist die Lage an der österreichisch-deutschen Grenze laut österreichischem Innenministerium weiterhin ruhig.
