Die verschärfte Asylpolitik Österreichs mit mehr Grenzkontrollen und Abschiebungen zeigt aus Sicht von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) deutlich Wirkung.
„Die Schlepper machen jetzt einen Bogen um Österreich“, sagte Karner der deutschen Zeitung „Welt“. Im ersten Quartal 2023 seien an der Grenze zu Ungarn noch 4.450 illegale Migranten aufgegriffen worden, in diesem Jahr seien es bis März nur 190 Personen gewesen.
„Damals kamen vor allem allein umherziehende Männer. Das hat aufgehört.“ Ein Grund seien viel mehr Kontrollen an den Grenzübergängen und in den Grenzräumen. Gleichzeitig seien Asylverfahren beschleunigt worden.
„Zudem greifen wir hart durch bei Rückführungen illegaler und straffällig gewordener Migranten. Das alles setzt das Signal an die Schlepper-Mafia: Österreich ist kein gutes Pflaster für uns.“
Karner: „Da darf es keine falschen Tabus geben“
Karner plädierte dafür, dass straffällig gewordene Afghanen möglichst zurückgeschickt werden. „Im Fall von Syrien würde ich noch weitergehen: So gilt die Region Latakia als ziemlich sicher. Warum sollten wir künftig Syrer dorthin nicht zurückschicken? Da darf es keine falschen Tabus geben.“
Lobend erwähnte Karner Dänemark, das ein Abkommen mit der Regierung in Pristina habe: Es erlaube, Hafteinrichtungen im Kosovo zu betreiben, um dorthin verurteilte Straftäter aus Drittstaaten abzuschieben. „Die ÖVP will so ein Abkommen nach dem Modell Dänemarks für Österreich vorantreiben.“
