„Die in Deutschland heute präsentierten Maßnahmen sind in Österreich längst geübte Praxis“, so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).
Karner reagierte mit diesen Worten auf das am Donnerstag präsentierte Maßnahmenpaket der deutschen Regierung, das diese nach der tödlichen Messerattacke von Solingen beschlossen hatte.
Karner für Nachschärfungen
„Ich begrüße, dass hier ein weiteres EU-Mitgliedsland nachschärft. Jetzt müssen wir gemeinsam Druck machen, um wieder Abschiebungen Richtung Syrien und Afghanistan aufnehmen zu können“, so Karner. Der mutmaßliche islamistische Täter von Solingen war ein abgelehnter Asylbewerber aus Syrien gewesen, dessen Abschiebung in das EU-Land Bulgarien im Vorjahr gescheitert war.
Unterkunft, Nahrung und Kleidung
In der schriftlichen Mitteilung des österreichischen Innenministeriums hieß es weiter, dass Personen, die in Österreich als „Dublin-Fall“ gewertet werden – also in jenes EU-Land abgeschoben werden sollen, wo sie innerhalb der Union zuerst registriert wurden -, gar nicht erst ein Asylverfahren erhalten. Bis zur Abschiebung würden sie mit Unterkunft, Nahrung und Kleidung versorgt. Eine Reise ins Herkunftsland würde in Österreich zudem bereits zu Aberkennung des Schutzstatus führen.
Bezüglich eines generellen Messerverbots in Österreich – „mit weitreichenden Ausnahmen für Brauchtum, Sport und berufliche Zwecke“ – liege bereits „ein praktikabler Gesetzentwurf“ vor, der „jederzeit in Begutachtung gesendet werden“ könne, wurde betont.
