Zwei Ministerinnen der Ampelregierung schmettern den Wunsch nach einem gesetzlich freien Karfreitag ab.
Bis 2019 war der Karfreitag zumindest für evangelische Glaubensangehörige ein gesetzlicher Feiertag. Als der EuGH eine Ungleichbehandlung sah, hat die damalige Regierung Kurz-Strache den Feiertag nicht auf alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgedehnt – sondern auf Druck der Wirtschaft völlig abgeschafft.
Derzeitige Regelung ist eine Augenauswischerei
Mit einer Hintertür, die eher eine Augenauswischerei ist: Man kann einen „persönlichen Feiertag“ geltend machen – und muss dafür einen Urlaubstag nehmen.
Der ÖGB findet das empörend: „Die seinerzeitige türkis-blaue Regierung hat den freien Karfreitag komplett aus dem Gesetz gestrichen. Statt Feiertag für alle heißt es jetzt Feiertag für niemanden. Letztendlich wurde den Arbeitnehmer:innen kein Feiertag gegeben, sondern ein Urlaubstag genommen. Das ist ein Kniefall vor der Wirtschaft und eine Verhöhnung der arbeitenden Menschen“, so Martin Müller, Arbeitsrechtsexperte ÖGB.
Nur: Die aktuelle Ampel-Regierung – in ihr sitzt in Person von Arbeitsministerin Korinna Schumann ja eine prominente Gewerkschafterin – denkt aber nicht an eine Änderung. Schon vor zwei Wochen war ausgerechnet Kultusministerin Claudia Plakolm vorgeprescht. „Wir haben im Regierungsprogramm dafür keine Maßnahme vorgesehen“, sagt die Kultusministerin. Plakolm betonte zudem, dass die Abschaffung nicht auf einer Regierungsentscheidung, sondern auf einem Höchstgericht beruht habe. Was nur die halbe Wahrheit ist – denn es war ihre ÖVP, die die Abschaffung in der türkis-blauen Regierung durchgesetzt hat.
Gewerkschafterin Korinna Schumann fühlt sich indes an das Regierungsprogramm gebunden – und da stehe eben nichts von einem gesetzlichen Feiertag am Karfreitag. Und auch die Sozialdemokratin verwies via Sprecherin auf das EuGH-Urteil aus dem Jahr 2019…
