Dass die alte und neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ausnahmen vom Verbrenner-Verbot ankündigt, hört man im Kanzleramt in Wien gerne.
Im Streit um das Verbrenner-Aus verspricht Ursula von der Leyen für den Fall ihrer Wiederwahl zur EU-Kommissionspräsidentin einen Vorstoß für Ausnahmen für sogenannte E-Fuels. Um die EU-Klimaziele zu erreichen, sei ein technologieneutraler Ansatz erforderlich, bei dem die synthetischen Kraftstoffe eine Rolle spielten, heißt es in ihren politischen Leitlinien für die kommenden fünf Jahre.
Generelles Aus des Verbotes?
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) begrüßte den Vorstoß: „Heute wurde eine wichtige Entscheidung für Europas Wettbewerbsfähigkeit und die Bevölkerung getroffen. Der Schlüssel im Kampf gegen den Klimawandel und für die Mobilität der Zukunft liegt in der Offenheit gegenüber allen Technologien. Daher begrüßen wir das Umdenken auf europäischer Ebene, weg von einer absoluten Verbotspolitik hin zu einer technologieoffenen Lösung, die auch E-Fuels, also grüne Verbrenner, umfasst. Ich bin froh, dass sich meine Meinung nun auch in der EU durchgesetzt hat und wir gemeinsam mit unseren Verbündeten ein Verbot von Verbrennungsmotoren abwenden konnten.“
In der ÖVP spricht man schon davon, dass damit das Verbrenner-Verbot überhaupt vom Tisch ist, da E-Fuels von fossilen Treibstoffen im Betrieb ja nicht zu unterscheiden sind.
