Nach dem Amoklauf an einer Grazer Schule wird die Regierung kommenden Montag im Nationalrat eine Erklärung abgeben.
Die Beiträge von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) samt anschließender Nationalratsdebatte sollen um 9 Uhr angesetzt werden, berichtete die Parlamentskorrespondenz nach der Präsidiale am Donnerstag. Eigentliches Thema ist das Doppelbudget für 2025 und 2026.
Der Nationalrat kommt nächste Woche von Montag bis Mittwoch für seine finalen Budgetberatungen zusammen. Wie geplant soll der Beschluss über das Doppelbudget für Mittwochabend fallen. Am Montag steht das Budgetbegleitgesetz mit 72 Gesetzesnovellen sowie einem neuen Gesetz und weiteren Regierungsvorhaben zur Budgetsanierung auf dem Programm. Abseits der Budgetagenden wollen die Abgeordneten zudem über die Novellierung des Universitäts- und des Bildungsdokumentationsgesetzes beraten, die eine Anstellung von US-Wissenschafterinnen und -Wissenschaftern und digitale Ausweise an Unis ermöglichen soll.
Auch Entschließungen zu humanitären Hilfsleistungen nach Gaza, Österreichs UNO-Sicherheitsratskandidatur und weiteren außenpolitischen Anliegen stehen auf der Tagesordnung, bevor der Nationalrat noch am Montag seinen Debattenmarathon über die einzelnen Untergliederungen des Doppelbudgets startet. Zudem könnte es eine erste Diskussion über notwendige Geschäftsordnungsänderungen in Zusammenhang mit dem bevorstehenden Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes geben.
