Die Staatsanwaltschaft Krems ermittelt offenbar wegen Verstößen gegen das Verbots- und Waffengesetz gegen Rene Schimanek, den Büroleiter von FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz.
Bei den Ermittlungen geht es laut ORF-Radio um ein Objekt, das in Zusammenhang mit der rechtsextremen deutschen Gruppierung „Sächsische Separatisten“ gebracht wird. Rosenkranz verteidigte Schimanek bisher und betonte, dass eine Suspendierung nicht möglich sei.
Hausdurchsuchung in Forsthaus
Bei einer Hausdurchsuchung im November wurden in einem Forsthaus in Langenlois, in dem Schimanek hauptgemeldet war, Munition und NS-Devotionalien gefunden. Schimanek verlegte wenige Wochen danach seinen Hauptwohnsitz. Rosenkranz nahm Schimanek bisher in Schutz, und schloss eine Suspendierung aus. Dass eine Suspendierung nicht möglich sei, hielt der Grüne Abgeordnete Lukas Hammer im Ö1-Journal „für eine Ausrede“.
Bisher war nicht klar, weshalb die Staatsanwaltschaft genau ermittelt. Rosenkranz sprach bislang lediglich von einem „Meldevergehen“. Gegenüber dem „Standard“ sagte Schimanek-Verteidiger Christoph Völk am Mittwoch: „Unser Mandant stand und steht in keiner Verbindung zur genannten Gruppierung. Gegen unseren Mandanten wird nicht wegen einer Verbindung zu oder gar Mitgliedschaft bei den ‚Sächsischen Separatisten‘ ermittelt.“ Die Staatsanwaltschaft war für die APA vorerst nicht erreichbar.
Deutsche Behörden skeptisch, Informationen an Österreich weiterzugeben
Wie der „Standard“ und Ö1 berichten, hatte die deutsche Bundesgeneralanwaltschaft Bedenken, Informationen in der Causa den österreichischen Kollegen weiterzugeben, aus Angst davor, dass Informationen „abfließen“ könnten. Die deutsche Behörde schätzt die „Sächsischen Separatisten“ als eine der gefährlichsten Gruppen im rechtsextremen Milieu der letzten Jahre ein. In einem Bericht heißt es, für einen Tag X „wollte die Gruppe vorbereitet sein und mit Waffengewalt in Sachsen oder auch sonst in Ostdeutschland Gebiete übernehmen, um dort ein Staats-/Gesellschaftssystem zu etablieren, das sich an den Grundsätzen des Nationalsozialismus orientiert. Es wurde auch darüber gesprochen, dass es unerwünschte Menschengruppen gibt und dass auch ethnische Säuberungen in dieser Gegend stattfinden könnten“.
