FPÖ mit Frontal-Attacke: “Wir brauchen eine rot-weiß-rote Außenministerin, keine Brüsseler Gesandte“
Erster Wirbel um die neue Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Die NEOS-Chefin sagte im Ö1-Mittagsjournal am Samstag, dass die Neutralität Österreichs nicht schütze. Die Neutralität, die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Beistandspflicht auf EU-Ebene sind für sie gleichwertig. Österreich solle sich nicht in Konflikte außerhalb Europas einmischen. Es solle sich aber insbesondere bei der Nachrüstung, den Autonomiebestrebungen, der Interoperabilität der Streitkräfte und deren Kooperation sowie der gemeinsamen Beschaffung von Rüstungsgütern in der EU einbringen. „Das steht in keinem Gegensatz zur Neutralität“, betonte die Ministerin.
„Auf dem Holzweg“
Kritik kam umgehend von der FPÖ. „Wir brauchen eine rot-weiß-rote Außenministerin, keine Brüsseler Gesandte!“, kommentierte FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst am Sonntag.
Meinl-Reisinger befinde sich mit ihrer Ansicht, wonach die Neutralität Österreichs nicht schütze, auf dem „Holzweg“, so die Freiheitliche. „Die Neutralität hat Österreich immer geschützt.“
„Bei der Neutralität gibt es keinen Spielraum. Österreich ist neutral und hat sich in Konflikten auch so zu verhalten“, so Fürst weiter. „Wenn Meinl-Reisinger das nicht versteht, dann hat sie ihren Job als Außenministerin nicht verstanden!“
