Heute vormittag beginnen FPÖ und ÖVP konkret zu verhandeln – im Rekordtempo soll über Wochenende die Budgetfrage geklärt werden.
FPÖ und ÖVP nehmen am Freitag offiziell die Koalitionsverhandlungen auf, konkret soll der Startschuss gegen Mittag fallen. Als erstes haben sich die Parteien den wohl größten Brocken, die Sanierung des stark angeschlagenen Budgets, vorgenommen. Dazu soll am späteren Vormittag eine Expertengruppe zusammenkommen, die Parteichefs Herbert Kickl und Christian Stocker werden dem Vernehmen nach noch nicht dabei sein. Die Gruppe soll auch über das Wochenende tagen, erste Ergebnisse werden zu Wochenbeginn erwartet.
Es geht ums Budget – an geheimem Ort
Erst in den vergangenen Tagen hatten sich beide Parteien offiziell für Koalitionsverhandlungen entschieden, nachdem Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS gescheitert waren. Im Mittelpunkt steht – wie bereits zuvor – als erstes die Budgetsanierung. Beide Seiten wollen ein EU-Defizitverfahren vermeiden. Nachdem es zuerst inoffiziell geheißen hatte, dass die Gespräche im Parlament stattfinden, wurde das Treffen wohl aufgrund des Medieninteresses kurzfristig an einen geheimen Ort verlegt.
Wöginger will schwarze „Grundsatzfragen“ klären
Konkret trifft sich vorerst eine Budget-Verhandlungsgruppe. Diese soll „in Permanenz“ tagen, um bis Anfang kommender Woche die Eckpunkte zu klären. ÖVP-Klubobmann August Wöginger, der Teil des schwarzen Verhandlungsteams ist und auch bei den Budget-Gesprächen dabei sein soll, wies in einer Aussendung davor auf die „ausführlichen Vorarbeiten“ zum Thema hin. Darüber hinaus gelte es, Einigung bei den für die ÖVP wesentlichen Themen zu finden, also etwa der „Schutz der Souveränität Österreichs gegen Einflussnahme aus dem Ausland – besonders Russland“.
Es geht auch um Russland
Der ÖVP wichtige Grundsatzfragen sind auch „eine konstruktive Rolle Österreichs in der Europäischen Union“ und der „Schutz sowie Erhalt unserer liberalen Demokratie und unseres Rechtsstaates“. Zudem gelte es, sich auch künftig eindeutig zum Kampf gegen Antisemitismus und Extremismus zu bekennen. „Wenn die FPÖ gemeinsam mit uns als ÖVP unter den genannten Prämissen dazu bereit ist, Verantwortung für unser Land zu übernehmen, dann kann gemeinsam ein konstruktives Verhandlungsergebnis gelingen“, so Wöginger.
