Gespanntes Warten auf 2.500 Jenewein-Chats. Das Justizministerium blockiert Lieferung des Ermittlungsakt Ott.
Eigentlich hätten die Mitglieder des „rot-blauen Machtmissbrauch“-U-Ausschusses schon längst mit neuen Akten gerechnet. Lang bleibt dem U-Ausschuss schließlich nicht mehr. Hinter den Kulissen tobt aber ein Konflikt zwischen Justizministerium und Innenressort.
Ermittlungsakt Ott-Akt sei “ zu brisant“.
Justizministerin Alma Zadic blockiere seit über einer Woche die Lieferung des Ermittlungsaktes Egisto Ott. Dem früheren Verfassungsschützer wird bekanntlich Spionage für Russland vorgeworfen. Bereits vergangene Woche hatte das Justizministerium den fünf Fraktionen im U-Ausschuss mitgeteilt, dass dieser Ermittlungsakt „zu brisant“ sei und zu viele „geheime Informationen“ erhalte. In diesem Ermittlungsakt befinden sich offenbar auch einige Chats des einstigen FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein.
Disziplinar-Akt Ott könnte geliefert werden
Aber: Das Innenministerium könnte den Disziplinarakt Ott – dieser wurde bekanntlich bereits 2017 einmal suspendiert – an den U-Ausschuss liefern. Auch in diesem sollen sich Chats befinden. Und Innenminister Gerhard Karner wolle diesen Akt sowie auch Teile des Ermittlungsaktes auch liefern. Doch das will die Justiz nicht. Grundsätzlich gehe es den Abgeordneten darum die „Kontakte“ des mutmaßlichen Spions Ott „zu politischen Akteuren und Parteien“ überprüfen zu können. Ob sie die Gelegenheit dazu noch kriegen, entscheidet sich in diesen Tagen.
