Städtebund und KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) warnen erneut vor Finanzengpässen der Gemeinden.
Im vergangenen Jahr wiesen die Gemeinden ohne Wien ein öffentliches Defizit von einer Milliarde Euro auf. Ohne entsprechende Reformen wäre jede zweite Gemeinde bis 2028 eine Abgangsgemeinde, also ohne positiven Rechnungsabschluss. Nötig seien Einsparungen in den Gemeinden sowie gesamtstaatliche Reformen wie am Freitag betont wurde.
Als Ursachen für die sinkenden Einnahmen für Städte und Gemeinden wurden Verluste bei den Bundesertragsanteilen, eine fehlende Grundsteuerreform sowie die nachwirkende Inflation und die gesamtwirtschaftliche Lage genannt. Auf der Ausgabenseite wiederum seien neben Personalkosten, Kreditzinsen und Energiekosten insbesondere die Ko-Finanzierungspflichten für Soziales und Gesundheit belastend.
„Umlagenterror“
Der St. Pöltner Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) appellierte daher: „Wir müssen die Belastung der Städte und Gemeinden beim Umlagenterror stoppen“. Am meisten von der Umlagendynamik betroffen seien die Bundesländer Oberösterreich und Kärnten. Stadler räumte allerdings auch ein, dass einige Maßnahmen gemäß dem aktuellen Regierungsprogramm auch in Bewegung gekommen seien. Trotzdem seien Städte und Gemeinden gezwungen zu sparen, was vor allem den Bildungsbereich wie Schulen und Kindergärten, aber auch das Ehrenamt wie die Feuerwehr treffen könnte.
Drei Szenarien berechnet
Das KDZ hat im Auftrag des Österreichischen Städtebundes seine Prognose zur Entwicklung der Gemeindefinanzen bis zum Jahr 2028 vom vergangenen Jahr aktualisiert und präsentierte drei Szenarien. Ausgangslage war dabei das Spannungsfeld einer verringerten Einnahmebasis bei gleichzeitig steigendem Ausgabenbedarf, etwa in der Kinderbetreuung, Investitionen in den Klimaschutz sowie den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, so KDZ-Geschäftsführer Peter Biwald. Das erste Szenario geht dabei von keinen Gegensteuerungsmaßnahmen aus, wodurch es zu einer Halbierung des Handlungsspielraumes von Städten und Gemeinden im Vergleich zum Vorkrisenniveau kommen würde. Zudem würde das bedeuten, dass jede zweite Gemeinde bis 2028 zur Abgangsgemeinde wird.
Das zweite Szenario geht von höheren Gebühren bzw. Leistungsentgelten sowie der Reduktion von Personal und Leistungsstandards vonseiten der Gemeinden aus, so Biwald. Dieses Szenario würde, bei zusätzlicher Verringerung der Investitionen der Kommunen um zehn Prozent, Einnahmen von rund 375 Millionen Euro pro Jahr bringen, erklärte Karoline Mitterer, wissenschaftliche Mitarbeiterin des KDZ. Beim dritten Szenario wurden keine Sparmaßnahmen vonseiten der Gemeinden miteinberechnet, dafür aber die Anpassung der Grundsteuer sowie der Umlagendynamik durch den Bund bzw. die Länder. Dabei würden Städte und Gemeinden die um 50 Prozent erhöhte Grundsteuer erhalten, wodurch gemeinsam mit der Reduktion von Ko-Finanzierungspflichten 560 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stehen würden, so Mitterer.
Das derzeitige öffentliche Defizit der Kommunen ohne Wien in Höhe von einer Milliarde Euro könne zusammenfassend laut Mitterer durch Maßnahmen der Gemeinden sowie verbesserter Rahmenbedingungen gestemmt werden. Letztere betreffen etwa die Entlassung der Gemeinden aus der Finanzierungsverantwortung für Soziales und Gesundheit, eine Grundsteuerreform sowie die Förderung von Gemeindekooperation. Die Gemeinden sollten zudem Anpassungen bei Gebühren und Leistungsentgelten, eine Effizienzsteigerung in der Leistungserbringung sowie die Reduktion von Leistungsangeboten und Förderungen erwägen.
