Die Industriellenvereinigung (IV) hält eine Regierungsvereinbarung zwischen FPÖ und ÖVP binnen vier bis sechs Wochen für möglich, ein fertiger Pakt im Februar sei drin, sagt Präsident Georg Knill.
Wichtig sei, dass sich im Programm „eine klare Geschichte mit Zuversicht“ finde. Bei aller „teils berechtigten EU-Kritik“ – die FPÖ kokettierte auch schon mit dem Austritt – sei die Mitgliedschaft für Österreich essenziell. „Uns ist eine starke Stimme innerhalb der EU wichtig.“
„Österreich lebt vom Export, das muss sich auch im Koalitionsprogramm der neuen Regierung ganz klar widerspiegeln“, so Knill. Weltoffenheit sei für eine offene Volkswirtschaft, die insgesamt jeden sechsten Euro im Export verdient, von grundlegender Bedeutung. „Wir müssen weiterhin an das Zukunftsprojekt Europa glauben.“
Kickl muss „zeigen, ob er auch Verantwortung übernehmen kann“
FPÖ-Chef Herbert Kickl schien das bisher – vielen seiner Aussagen zufolge – aber nicht recht zu tun. Kann sich das mit Kickl also ausgehen, beispielsweise hatte dieser die EU in seiner Rede vor der Einladung der ÖVP zu Gesprächen nicht einmal erwähnt und gilt manchen als „Putin-Versteher“? „Warten wir die nächsten Tage ab und dann werden wir sehen“, so Knill. Kickl kenne man bisher einzig als Oppositionspolitiker, nun müsse dieser „zeigen, ob er auch Verantwortung übernehmen kann“. Das wiederum werde man genau beobachten und sich auch weiterhin einbringen, sagte auch IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Parallelverhandlungen während der Dreiergespräche habe es keine gegeben.
Dass seitens der SPÖ der Wirtschaft und Industrie die Schuld am Scheitern einer ursprünglich geplanten Dreierkoalition aus Schwarz, Rot und NEOS gegeben werde, kritisierten Neumayer, der laut eigener Aussage rund 50 Stunden mitverhandelt hat, hart – und stellte wie Knill scharf in Abrede, eine Schuld am Aus zu tragen. Ohne die Sozialdemokraten konkret zu erwähnen, sagte Neumayer in deren Richtung, bei manchen in der Republik müsse die Realität dringend einziehen. Das gelte etwa für den Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) mit dessen Donnerstagfrüh lancierten Zehn-Punkte-Plan gegen die Industriellenvereinigung.
IV: Sechs Milliarden heuer einsparbar
Beim Spardruck von sechs Milliarden Euro alleine fürs laufende Jahr im Staatsbudget gehe es „schlussendlich nur um drei Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts. Das sei machbar und könne funktionieren ohne die schwache Konjunktur ganz abzuwürgen, sagte der IV-Chef sinngemäß. Wie sehr die FPÖ wo sparen will, ist offen.
Wie kürzlich in einem APA-Interview wies Knill darauf hin, dass es bei Förderungen – allerdings inklusive von Kosten etwa für Klimabonus und Bildungskarenz – ein Konsolidierungspotenzial von 8,5 Mrd. Euro gebe, würden Förderungen von den derzeitigen etwa 7,5 Prozent des BIP auf den EU-‚Durchschnitt von 5,7 Prozent gesenkt. Mittelfristig gehe es natürlich auch um den zu ausgeprägten Föderalismus angesichts von Doppelgleisigkeiten und langfristig gehe ebenso um Schritte bei den Pensionen.
Grundsätzlich verwies Knill einmal mehr auf eine äußerst ernste Lage in der Wirtschaft und die andauernde Rezession in der Industrie. Auch das erkläre, warum es die einmal mehr geforderten Entlastungen – unter anderen Punkten – bei Lohnnebenkosten bezogen auf Lohnstückkosten und Energiepreisen brauche. Denn, bekräftigte Knill, Österreich nehme am Weltwachstum nicht mehr Teil, habe sich „herausgepreist“. Also gehöre die Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt, während Kosten runtergefahren würden. Ein Bürokratieabbau koste nichts, spare den Unternehmen aber hohe Kosten, so der IV-Chef.
