Plakolm: „Startschuss“ im Ministerrat für im Regierungsprogramm vorgesehenen Strafen. Hitzige Diskussion um Sozialhilfe für Asylberechtigte.
Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) will diesen Mittwoch im Ministerrat das geplante Integrationspaket inklusive Verschärfungen bei den Deutschkursen für Asylberechtigte auf den Weg bringen, heißt es aus ihrem Büro gegenüber oe24.
Dazu soll ein Ministerratsvortrag eingebracht werden, der den „Startschuss“ für verpflichtende Integrationsmaßnahmen darstellen wird. Die Umsetzung wird längere Zeit in Anspruch nehmen, hieß es aus ihrem Ressort.
75.000 Syrer und Afghanen in Sozialhilfe
2024 bezogen rund 266.000 Personen in Österreich Sozialhilfe. In absoluten Zahlen gerechnet befinden sich rund 72% der Sozialhilfebezieher in Wien, gefolgt von der Steiermark (8%). Die 3 häufigsten ausländischen Staatsangehörigkeiten unter Beziehenden waren 2024 (wie auch 2023) Syrien (58.750), Afghanistan (15.900), Russische Föderation (9.350)
Das Vorhaben von Ministerin Plakolm wurde schon im Regierungsprogramm angekündigt, laut dem ein verpflichtendes Integrationsprogramm für Schutzberechtigte und Asylberechtigte mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit kommen soll – inklusive Kompetenzscreening sowie Werte- und Deutsch-Vermittlung. Auch sieht das Regierungsprogramm Pönalen etwa in Form von Selbstbehalten vor, sollten Deutschkurse nicht bestanden werden.
Debatte über Sozialleistungen
Am Wochenende war nach Medienberichten über eine Großfamilie von Asylberechtigten mit elf Kindern, die in Wien rund 9.000 Euro Sozialhilfe pro Monat bezieht, die Höhe der Sozialleistungen wieder Thema. Die Familie soll 6.000 Euro Mindestsicherung und 3.000 Euro Familienbeihilfe pro Monat erhalten.
Laut Daten des Integrationsministeriums von Plakolm erhielten 2024 rund 266.000 Personen in Österreich Sozialhilfe – ein Plus von vier Prozent gegenüber 2023. Mehr als die Hälfte der Bezieher waren in vier Bundesländern ausländische Staatsbürger: In Wien 67 Prozent, in Tirol 62 Prozent, in Vorarlberg 61 Prozent und in der Steiermark 51 Prozent.
FPÖ: „Sozialleistungen an Staatsbürgerschaft koppeln“
Kritik an den Sozialleistungen für Asylberechtigte kam am Wochenende vor allem von der FPÖ: „Die ÖVP hat zigtausenden illegalen Einwanderern, die unzählige sichere Drittstaaten überquert und somit in Österreich nichts verloren haben, den roten Teppich in unser Land und in unser Sozialsystem ausgerollt“, meinte etwa FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung am Sonntag. Die ÖVP habe damit gemeinsam mit den anderen Parteien Österreich zum „Weltsozialamt“ gemacht.
Damit müsse Schluss sein, so der FPÖ-Politiker. „Sozialleistungen sind an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln“, sagte er. Alles andere sei „fortgesetzte Inländer-Diskriminierung und Diskriminierung der Fleißigen“.
