Auch das Infrastrukturministerium von Ressortchef Peter Hanke (SPÖ) setzt wie erwartet den Rotstift an. Heuer muss der Bereich Mobilität laut dem am Dienstag veröffentlichten Budgetbericht 178,8 Mio. Euro und im kommenden Jahr mit 211,3 Mio. Euro zur Konsolidierung beitragen.
Dies soll vorrangig durch die Verschiebung zahlreicher ÖBB-Infrastrukturprojekte sowie erhöhte Dividendenzahlung der Asfinag geschehen. Einsparungen gibt es auch bei Förderungen sowie beim Klimaticket.
Die Ausgaben werden dem Bericht zufolge trotz Einsparungsmaßnahmen heuer gegenüber dem Vorjahr um 672,6 Mio. Euro (+12,6 Prozent) steigen, im Jahr 2026 gegenüber 2025 dann um 562,4 Mio. Euro (+9,3 Prozent). Zu „substanziellen Mehrauszahlungen“ kommt es unter anderem aufgrund von ÖBB-Infrastrukturprojekten sowie einer erhöhten Nachfrage beim Klimaticket.
Gleichzeitig wird hier der Gürtel enger geschnallt: Die Abschaffung des Gratis-Klimatickets ab 18 Jahren sowie eine Preiserhöhung über der Inflationsrate soll heuer 120 Millionen und kommendes Jahr weitere 150 Mio. Euro an Einsparungen bringen. Mehreinnahmen im Bereich Mobilität sind zudem durch die steigende CO2-Maut sowie zusätzliche Dividenden von ÖBB und Asfinag geplant.
