Der Chef der Industriellenvereinigung zeigte sich als Fan von Blau-Schwarz – jetzt kritisiert er die neue ÖVP-SPÖ-Neos-Regierung scharf.
Georg Knill hat mit seiner Schlagseite in Richtung Blau-Schwarz für Aufsehen gesorgt – die neue türkis-rote-pinke Ampel wird von ihm gleich mal scharf kritisiert. „Für uns gibt dieses Papier nicht die notwendige Planungssicherheit, die wir benötigen, um mit einem Optimismus in die Zukunft zu starten. Es gibt auch keine klaren Rahmenbedingungen und auch nicht die Entlastung, die wir jetzt benötigen“, wettert der Steirer im ORF-Radio. Die Regierung sei bei Belastungen konkret, bei Entlastungen hingegen vage. Knill fehlen die Reformen etwa im Pensionsbereich. „Wir sehen ganz wenig bei den Pensionsthemen, es ist gar nichts zum Föderalismus drinnen.“ Auch zu einer Gesundheits- und einer Bildungsreform „steht nichts drinnen“ rechnet Knill mit dem Regierungsprogramm ab. Hier hätten Spielräume geschaffen werden sollen, um beispielsweise die Klima-Transformation umzusetzen, so der IV-Chef.
Industrie-Attacke wegen Mietenbremse
Die der Industrie nahestehende „Agenda Austria“ griff am Montag die neue Regierung ebenfalls frontal an. Konkret wegen der Mietenbremse: So sei geplant, dass die Mietanpassung 2025 komplett entfällt, 2026 der Anstieg auf ein Prozent und 2027 auf zwei Prozent gedeckelt wird. Dies zu erheblichen realen Einkommensverlusten der Vermieter führt und das Vermieten von Wohnraum im regulierten Bereich immer unattraktiver wird. „Die Einführung des verschärften Preisdeckels würde bereits bis Ende 2027 für einen Vermieter einer 60 Quadratmeter großen Wohnung im neunten Wiener Bezirk, die unter die Richtwertmiete fällt, einen Einkommensverlust von rund 1.100 Euro bedeuten.“
