In der heutigen ZIB2 wurde es hitzig zwischen Armin Wolf und ÖVP-Mann Marchetti.
Am Anfang standen Sachfragen: Die Regierung will den Familiennachzug aussetzen.
ÖVP-General Nico Marchetti verteidigte die Pläne der Dreier-Koalition und pochte darauf, dass die Dublin-Regeln nicht nur nicht funktionieren, sondern auch nicht eingehalten würden.
Überforderung“ des Landes
Der Generalsekretär der Volkspartei will eine „Überforderung“ des Landes verhindern. Marchetti betonte immer wieder die dramatische Situation in Wien-Favoriten und unterstrich, dass Handlungsbedarf bestehe.
Partner Deutschland
Nicht nur in Österreich wolle man strengere Asyl-Regeln, sondern auch in Europa. Marchetti wolle deshalb den Schulterschluss mit der möglichen neuen deutschen Regierung suchen und lobte, dass auch in Berlin ein Umdenken in Sachen Asyl stattfinde.
Das Budget
Angesprochen auf die budgetäre Situation wolle Marchetti die aktuellen Zahlen der Experten abwarten. Man strebe eine „gesamtstaatliche Konsolidierung“ an. Ein EU-Defizitverfahren wolle man weiter abwenden und dafür bis an die „Schmerzgrenze“ gehen. Dafür sei es notwendig, die Konjunktur anzukurbeln.
Hitziges Duell
Letztes Thema in der ZIB war der ORF. Kurios: ORF-Moderator Armin Wolf fragte in der ZIB2 den ÖVP-Mann, warum die Regierung den ORF nicht politisch unabhängig mache. Auch stellte Wolf die Frage in den Raum, warum man die parteipolitischen Freundeskreise im ORF nicht auflöse. Marchettis Antwort: „Wir halten uns da ans Gesetz.“ Weil Wolf nicht locker ließ, provozierte er den ÖVP-General. Der pampte den ORF-Mann an: „Sie können mich noch 10 Mal fragen, ich werde Ihnen 10 Mal die selbe Antwort geben.“
