Heute werden erste Details zum Budgetfahrplan für 2025 vorgelegt. 6,4 Mrd. Euro sollen eingespart werden.
Wien. 6,4 Milliarden Euro sollen bereits heuer eingespart werden, lautete die blau-schwarze Ansage am Montag. Eine detaillierte Aufschlüsselung, wo eingespart und wo mehr Geld eingenommen werden soll, blieb man allerdings schuldig, was bei der Opposition für Kritik sorgte.
Details. Heute will man dem – wie schon am Montag angekündigt – nachkommen und nähere „Details zum Budgetfahrplan für eine sichere und stabile Zukunft“ vorlegen . Dazu laden ÖVP-Klubobmann August Wöginger sowie FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs zu einer Pressekonferenz am Vormittag.
Klimabonus, Tabak und Bildungskarenz
Maßnahmen. Vom Sparpaket betroffen sein werden höchstwahrscheinlich der Klimabonus sowie die Bildungskarenz. Das wurde von FPÖ-Mandatar Arnold Schiefer bereits indirekt bestätigt („Man braucht keine Glaskugel“). Ebenso wird es wohl eine Änderung bei der Tabaksteuer geben. Dort sollen „Schlupflöcher“ geschlossen werden. Heißt: Künftig könnten auch Snus (Nikotinbeutel) oder E-Zigaretten besteuert werden.
ÖVP „befremdet“ von FPÖ-Stammtisch
Unruhe. Für Aufregung sorgte indes ein heimlich aufgenommener Mitschnitt von einem FPÖ-Stammtisch vergangene Woche. Darin bezeichnen die FPÖ-Mandatare Harald Stefan und Markus Tschank den potenziellen Koalitionspartner ÖVP etwa als „jämmerlich“. Aus der EU, so die beiden Abgeordneten, sollte man „eigentlich eh austreten“. Der Mitschnitt wurde von französischen Journalisten des öffentlich-rechtlichen „France Télévisions“ aufgenommen. Stefan und Tschank argumentierten, dass man am Stammtisch überspitzt formuliere. Die ÖVP zeigte sich ob der Aufnahme „befremdet“. Es sei klar: „Ein mögliches Regierungsprogramm muss klar proeuropäisch sein. Es braucht ein klares Bekenntnis, dass Österreich verlässlicher und konstruktiver Teil der Europäischen Union bleibt. Mit uns wird es keinen Öxit geben“.
Beruhigen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker versuchte indes zu beruhigen. Es sei nachvollziehbar, dass es „persönliche Animositäten gibt“. Öl ins Feuer goss hingegen Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp. Er bezeichnete den „Standard“, der den Mitschnitt veröffentlichte, als „Scheißblatt“ und drohte mit dem Streichen der Presseförderung.
