Altbundespräsident Heinz Fischer hat die Bundesregierung aufgefordert, Stellung gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen zu beziehen.
Er sehe mit „Empörung, in welcher Weise ein Ministerpräsident Netanyahu mit seinem sogenannten Kriegskabinett (…) aus rechtsextremen, ihren Zionismus vor sich hertragenden Regierungsmitgliedern den Krieg gegen die Bevölkerung des Gazastreifens führt“, sagte Fischer im APA-Interview. Man dürfe dort genauso wenig „wegschauen“ wie in der Ukraine.
„Das ist mir ganz ernst“, unterstrich Fischer. So dürfe man etwa bei Taten, die unter dem Verdacht von Kriegsverbrechen stehen, „nicht schweigen“, sagte der Vorgänger von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. „Und daher erwarte ich mir auch von der österreichischen Regierung, dass sie diese Dinge aufmerksam verfolgt und dann Stellung nimmt“, sagte er in Richtung der Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS. Das stärkste Motiv dafür sei gerade, dass durch die Handlungen Netanyahus „der Antisemitismus nicht verringert, sondern vergrößert und gestärkt wird. Und dem muss ein Riegel vorgeschoben werden.“
Holocaust „rechtfertigt nicht, dass man jetzt so mit Menschen umgeht“
„Der Herr Putin hat nicht die Grenze zu einem Nachbarland zu überschreiten mit Militärgewalt, und Israel hat nicht die Grenze (…) einfach beiseite zu schieben und zu versuchen, hunderttausende Menschen zur Flucht zu zwingen, nachdem schon zwischen 40.000 und 50.000 Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, getötet wurden“, betonte Fischer. Jedes einzelne Kind, „das im Gazastreifen stirbt oder verhungert oder auf andere Weise lebenslang geschädigt wird, ist genau eines zu viel“.
Die Vorgänge seien „entsetzlich“ und „umso schlimmer, als wir ja ganz, ganz positiv eingestellt sind zum Kampf gegen Antisemitismus“, sagte der langjährige SPÖ-Politiker. Auch würdige man die Leiden, die das jüdische Volk auch im 20. Jahrhundert getragen habe, genauso wie den Holocaust. „Aber das alles rechtfertigt nicht, dass man jetzt so mit Menschen, Frauen, Kindern umgeht, wie das dort der Fall ist.“ Israel setze sich nicht nur über die Menschenrechte, sondern auch über das Völkerrecht hinweg.
Zurückhaltend äußerte sich Fischer auf die Frage, ob Österreich im Lichte des israelischen Vorgehens ähnlich wie bereits einige EU-Partner den Staat Palästina anerkennen sollte. „Mir ist natürlich bewusst, dass Österreich mit Recht sehr sensibel und sorgfältig in seinen Beziehungen zu Israel agiert“, sagte er. Zugleich betonte er, dass er sich als junger Mensch für die „Pionierleistungen“ in Israel begeistert und etwa auch einige Woche in einem Kibbuz gearbeitet habe. Auch mit dem früheren Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Shimon Peres und anderen Politikern sowie zivilen Personen in Israel sei er „gut befreundet“ gewesen. „Aber das, was sich vor unseren Augen abspielt, das geht nicht“, so Fischer.
