Die Datenschützer von epicenter.works üben scharfe Kritik am Regierungsentwurf zur Messenger-Überwachung.
Die Vorlage untergrabe nicht nur das Grundrecht auf Datenschutz und gefährde die gesamte IT-Sicherheit des Landes, sondern stelle letztendlich auch eine Bedrohung für die Demokratie dar, hieß es am Mittwoch in einer Aussendung. Kanzler Christian Stocker (ÖVP) verteidigte den am Vortag präsentierten Entwurf.
Wie der Kanzler in der Abschluss-Pressekonferenz der Regierungsklausur Mittwoch Mittag betonte, habe sich die Messenger-Überwachung international bewährt. Was in vielen Demokratien der Welt funktioniere, müsste auch in Österreich möglich sein.
Millionen Geräte würden unsicher gehalten
epicenter.works argumentiert, dass, um Spionagesoftware unbemerkt auf ein Smartphone einzuschleusen, gezielt Sicherheitslücken ausgenützt werden müssten. Diese beträfen jedoch nicht nur das Gerät der Zielperson, sondern alle baugleichen Geräte desselben Herstellers: „Um ein einzelnes Gerät angreifen zu können, müssen also Millionen Geräte absichtlich unsicher gehalten werden.“
Den Vergleich mit der Telefonüberwachung lehnt die NGO ab: „Passender wäre ein Vergleich mit einer verwanzten Wohnung oder einer Überwachungsdrohne, die der Zielperson überall hin folgt.“
