Regierung lobt Brunner als qualifizierten neuen EU-Kommissar. Die Opposition ist unzufrieden
Der Hauptausschuss des Nationalrates nominiert am Montagnachmittag Magnus Brunner (ÖVP) als österreichischen EU-Kommissar. Der Finanzminister war bereits von der Regierung vorgeschlagen worden, nun folgt der parlamentarische Segen.
Die Opposition wird Brunner nicht unterstützen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker reklamierte vor der Sitzung den Posten für seine Partei als stärkste Kraft bei der EU-Wahl. SPÖ und NEOS ärgerten sich über Hinterzimmer-Deals der Koalition.
Brunner: „Große Ehre“
Brunner selbst meinte vor dem Hauptausschuss, seine Nominierung wäre für ihn eine große Ehre mit dem Ziel, an einer Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit mitwirken zu können. Ein explizites Wunschressort nannte er nicht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kenne seine Fähigkeiten. Er selbst sieht sich am besten im wirtschaftlichen und finanziellen Umfeld aufgehoben.
Nehammer lobte Brunner
Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) bewarb Brunner im Hauptausschuss als kompetent und international anerkannt. Brunner sei fachlich wie menschlich über die Landesgrenzen geschätzt. Mit ihm habe man einen starken Kandidaten mit breitem Portfolio gefunden. Bei der Abschaffung der „kalten Progression“ habe Brunner auch bewiesen, große Projekte umsetzen zu können.
Auch Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) wurden Chancen auf Kommissions-Amt zugesprochen, es wurde Regierungskollege Brunner
Hafenecker kritisiert „Bauchfleck beim Budget“
Ganz anders sah das Hafenecker, der Brunner einen „Bauchfleck beim Budget“ attestierte. Überhaupt ortete der freiheitliche Generalsekretär einen „ungeheuerlichen Vorgang“, würden sich doch die Verlierer der EU-Wahl miteinander einhängen und Brunner nach Brüssel schicken. Ein Hearing hätte sich SPÖ-Vize-Klubchef Jörg Leichtfried gewünscht. „Posten-Mauscheleien“ im Hinterzimmer sollten eigentlich der Vergangenheit angehören.
Brunner steht den Abgeordneten heute im Hauptausschuss in einer Art Hearing zur Verfügung. Am Nachmittag wird ihn das Gremium mit Koalitionsmehrheit nominieren. Dann hat Brunner nur noch das Hearing im Europaparlament zu überstehen. Bis zu seinem Amtsantritt – voraussichtlich Anfang November – wird er weiter das Finanzministerium leiten.
Im Hauptausschuss wird am Montag noch eine zweite Personalie entschieden: Andreas Kumin bleibt Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Um diese Personalie hatte es hinter den Kulissen länger Tauziehen gegeben. Dem Vernehmen nach soll der Posten im Sideletter der türkis-grünen Koalition dem kleineren Regierungspartner zugestanden worden sein, doch äußerte der unter Türkis-Blau im Jahr 2018 nach Luxemburg geschickte Kumin Interesse an einer weiteren Amtszeit.
