Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) will im Rahmen des von ihm verkündeten Mittelstandspakets heuer die Belegausstellungspflicht bis 35 Euro abschaffen.
Betriebe müssten dann für Beträge bis 35 Euro keinen Beleg mehr ausdrucken. Im Regierungsprogramm wurde für die Abschaffung kein Datum genannt. Wie bereits bekannt, plant die Regierung eine Erhöhung der Basispauschalierung für Gewerbetreibende und Freiberufler sowie eine NoVA-Befreiung für Transporter.
Ab 2025 soll die Basispauschalierung inklusive Vorsteuerpauschale von 220.000 Euro sowie 12 Prozent auf 320.000 sowie 13,5 Prozent angehoben werden. Ab 2026 ist dann eine Anhebung auf 420.000 Euro sowie 15 Prozent vorgesehen. Ab 1. Juli 2025 wird die Normverbrauchsabgabe (NoVA) für alle leichten Nutzfahrzeuge (N1) wegfallen. Das macht Firmenwagen und Transporter günstiger. „Das geplante Mittelstandspaket ist ein klares Bekenntnis zum Unternehmertum, zu den Leistungsträgern und zum Erhalt von Arbeitsplätzen“, so der neue Wirtschaftsminister am Sonntag in einer Aussendung. Ziel sei es, „Österreichs Wirtschaft wieder auf die Überholspur zu bringen“.
Erhöhung des Gewinnfreibetrags
2026 und 2027 sind weitere Maßnahmen geplant, unter anderem die Vereinfachung von Betriebsübergaben, die Erhöhung des Gewinnfreibetrags von 33.000 auf 50.000 Euro, die Digitalisierung der Unternehmensgründung, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und Vereinfachungen im Betriebsanlagenrecht.
Hattmannsdorfer und der ÖVP-Wirtschaftsbund verwiesen auf die wirtschaftliche Bedeutung der KMUs in Österreich. Im Jahr 2023 gab es in Österreich rund 579.500 Klein- und Mittelbetriebe mit rund 2,5 Millionen Beschäftigten. „Unsere KMU sind das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft“, sagte Wirtschaftsbund-Generalsekretär und ÖVP-Wirtschaftssprecher Kurt Egger in einer Aussendung. Entlastungen seien „lange überfällig“. Kritik am Wirtschaftsminister übte indes die FPÖ. „Für echte Entlastungen müssen auch die finanziellen, budgetären Freiräume geschaffen werden, wofür wir Freiheitliche in den Koalitionsverhandlungen klar eingetreten sind“, so FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm. Alles andere sei „bloße Ankündigungspolitik“.
