In der ZIB2 war am Donnerstag ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer zu Gast. Es ging um die Trump-Zölle – und um einen neuen Vorstoß für den umstrittenen Mercosur-Freihandelsvertrag.
Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte mit einem spektakulären Vorstoß aufhorchen lassen. Um den US-Zöllen von Donald Trump Paroli zu bieten, will jetzt Kanada und Israel in den Europäischen Wirtschaftsraum integrieren. Im Interview mit ZiB2-Anchor Margit Laufer.
Entgegen der Linie des ÖVP-Bauernbundes trat Hattmannsdorfer zunächst erneut für das umstrittene Mercosur-Abkommen mit Brasilien, Argentinien und Co. ein: „Wir können auf diese Märkte nicht verzichten.“ Den Bauern in seiner Partei will er entgegenkommen: „Schauen wir uns den Vertrag an, wo die Druckpunkte sind.“ Es gebe einen aufrechten Nationalratsbeschluss gegen Mercosur, aber: „Jetzt warten wir auf den Vertrag, und dann werden wir uns das anschauen.“
Hattmannsdorfer stößt aber auch in der EU auf Widerstand mit seinem Plan, etwa Kanada in den EWR (EU plus Schweiz und Norwegen) hereinzuholen. „Es muss erlaubt sein, sich Gedanken zu machen, wie die Zukunft Europas aussehen kann. Statt mit Bedenkenträgern zu diskutieren, was nicht geht, möchte ich darüber reden, was geht.“
Zum Sparpaket sagte Hattmannsdorfer, er spare in seinem Ministerium sehr viel, um etwa Anreize wie den steuerfreien 1.000-Euro-Mitarbeiter-Bonus zu finanzieren, das sei „eine sehr gute Maßnahme für Mitarbeiter“. Diese Maßnahme werde „sehr von der Wirtschaft begrüßt, weil Fleiß wieder etwas wert sein muss.“
Den Rückgang der Förderung von E-Autos oder PV-Anlagen begründete Hattmannsdorfer damit, „dass es nicht eine Dauerförderung geben kann“. Dass für Handwerker-Klein-Lkw die NOVA abgeschafft wurde und so ebenfalls gefördert werde, verteidigte er hingegen.
An Klubobmann August Wöginger hält Hattmannsdorfer hingegen fest: „Ich finde es gut, dass es Politiker gibt, die die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern ernst nehmen, das heißt noch lange nicht, dass man unabhängige Personalkommissionen beeinflusst.“
