Der Wirtschafts- und Arbeitsminister nimmt am Mittwoch erstmals am EU-Rat für Wettbewerbsfähigkeit teil
"Europa muss sich nicht fürchten, weder vor den USA noch vor Donald Trump. Europa muss jetzt selbstbewusst auftreten", sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) am Mittwoch vor seinem ersten Rat für Wettbewerbsfähigkeit vor Journalisten in Brüssel. Er begrüße die Reaktion der EU-Kommission auf die in der Nacht in Kraft getretenen US-Zölle auf Aluminium und Stahl als "harte, faire Reaktion". Ein Zollkrieg bringe aber niemandem etwas.
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Wirtschaftsminister will mit USA verhandeln
Die USA würden sich mit ihrer Handelspolitik selbst schaden, das Wachstum sei dort nach unten korrigiert worden, die Inflation steige massiv. „Was sagt uns dies? Dass ein Handelskrieg, ein Zollkrieg niemandem etwas bringt“, betonte der Minister. Entscheidend für ein Exportland wie Österreich seien daher Verhandlungen: Gerade Österreich brauche gute Handelsbeziehungen zu den USA.
Bei Social Media und Tech-Industrie hat Europa einen Hebel
Die von Brüssel angekündigten Gegenmaßnahmen würden die USA „hart treffen, wir treffen Prestigeprodukte wie Steaks, Whiskey, Gin“. Aber: „Das bringt nichts, wir müssen einen Zollkrieg verhindern“. Heute habe es eine klare Ankündigung gegeben, dass Europa reagiert. Ein zweites Paket komme im Mai. „Wenn ich an die Tech-Industrie, an die Social-Media-Plattformen denke, da hat Europa einen Hebel. Entscheidend ist, die USA jetzt zu Verhandlungen zu bringen“, bekräftigte er.
Mehr Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit
„Wir sind der größte Binnenmarkt, aber wir brauchen wieder mehr Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit, darum heute auch der Wettbewerbsrat“, so der für Wettbewerb zuständige Minister. Zentrale Frage sei, „wie bekommen wir die Deregulierung zustande“. Bereits am Dienstagabend hatte er gegenüber österreichischen Journalistinnen und Journalisten erklärt, er begrüße das „Umdenken in Brüssel“ beim Bürokratieabbau. Angesichts der Wachstumsraten von China oder Indien sei klar: „Wir brauchen mehr Tempo in Europa.“
„Wenn wir nicht mehr Wettbewerbsfähigkeit und Leistung schaffen, werden wir Jobs, Wohlstand und den Sozialstaat nicht halten können“, so Hattmannsdorfer. Er begrüße daher die neuen Initiativen der EU-Kommission vom Kompass für Wettbewerbsfähigkeit bis zum „Clean Industrial Deal“, der sauberen Industriestrategie. Entscheidend sei nun, „welche konkreten Maßnahmen folgen“.
