Trotz Sparpakets wird es im Schienen- und Verkehrsnetz einige Investitionen geben, kündigte Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) im oe24.TV-Interview an.
Fast 400 Millionen Euro muss das Infrastrukturressort von Peter Hanke (SPÖ) in den nächsten zwei Jahren einsparen. Wo der Sparstift angesetzt wird, wo es im Schienen- und Verkehrsnetz dennoch Investitionen geben soll, wann die Lobau-Entscheidung fällt und wie schnell wir künftig auf Autobahnen fahren dürfen, erklärte der zuständige Minister im oe24.TV-Interview.
oe24.TV: Herr Minister, wo wird denn in Ihrem Ressort gespart?
Peter Hanke: Wir müssen ein Budget sanieren, das vollkommen aus dem Ruder gelaufen ist. Und deshalb war es auch die Verpflichtung meines Ministeriums, einen entsprechenden Beitrag zu leisten. Der ist auch nicht zu gering ausgefallen und beinhaltet eine Zurücknahme eines Rahmenplans bei der ÖBB in der Größenordnung von rund 300 Mio. Euro. Aber über Impulse zu reden ist mir noch viel, viel wichtiger. Und ich darf wirklich erfreulicherweise sagen: Wir werden in den nächsten Jahren jeweils 3,2 Milliarden Euro in die Schiene investieren.
oe24.TV: Bei den Sparmaßnahmen der ÖBB: Welche Strecken werden da betroffen sein?
Hanke: Es waren jetzt natürlich diese ersten rund zehn Wochen dem Doppelbudget gewidmet. Jetzt wird seriös diskutiert und gemeinsam mit den Ländern abgestimmt, welche Wege wir gehen können. Ich möchte diesen Gespräche nicht vorgreifen.
oe24.TV: Wird das Klimaticket in der jetzigen Form eigentlich bleiben?
Hanke: Das Klimaticket wird bleiben. Aber es ist auch richtig: Der Preis wird erhöht.
oe24.TV: Im Rahmen des Sparpakets wird auch bei Förderungen von E-Autos gekürzt. Gibt es da ein Umdenken bei der Regierung, was E-Mobilität betrifft?
Hanke: E-Mobilität gehört der Zukunft. Ich selbst habe noch in meiner alten Funktion als Stadtrat dafür Sorge getragen, dass wir auch eine Umstellung im Taxibereich, im urbanen Bereich vornehmen. Ich glaube, die E-Mobilität ist nicht aufzuhalten, aber wenn wir heute in viele Garagen schauen, auf die Straßen schauen, dann sehen wir: Österreich ist natürlich auch ein Autoland und auch noch mit herkömmlichen Benzindieselvarianten unterwegs.
oe24.TV: Kommen wir noch zum Lobautunnel. Kommt er? Wann kommt er?
Hanke: Ich habe klar gesagt, ich möchte dieses Thema entemotionalisieren. Ich möchte faktenbasiert eine Entscheidung treffen. Ich lasse mir derzeit die aktuellen Unterlagen aufbereiten, dass wir dann auch im Herbst eine entsprechende Entscheidung treffen können.
oe24.TV: Ihr Vorvorgänger Norbert Hofer wollte die Tempolimits auf Autobahnen erhöhen. Ihre Vorgängerin Leonore Gewessler hat sie reduziert und Tempo-100-Zonen eingeführt. Was wird Ihre Linie sein?
Hanke: Es ist ganz einfach, es bleibt so wie es ist und da wird jetzt nichts verändert.
oe24.TV: Das heißt, es bleibt bei 130?
Hanke: Ja.
oe24.TV: Deutschland will ja ein großes Infrastrukturpaket umsetzen. Ist man damit nicht auf einem besseren Weg, wenn es darum geht, die Wirtschaft wieder anzukurbeln?
Hanke: Wichtig ist, dass investiert wird. Und die Investitionen sind auf einem absolut hohen Niveau. Wenn alleine ich für mein Ministerium sagen darf, dass wir eben diese hohen Summen haben von drei Milliarden Euro bei der ÖBB und über eineinhalb Milliarden bei der ASFINAG und im Forschungsbereich über 600 Millionen investieren, dann zeigt das ja, dass wir genau diesen Weg der Investitionen gehen.
Das war das oe24.TV-Interview von Niki Fellner mit SPÖ-Bundesminister Peter Hanke.
