Das „System Kickl“ ist laut Hanger demaskiert. Der COFAG-Ausschuss habe keine Bevorteilung einzelner Unternehmer feststellen können. Aber die FPÖ Graz habe hunderttausende Euros veruntreut „und leugnet es nicht einmal.“
Als letzte der Fraktionen hat am Freitag die ÖVP ihre Abschlussberichte zu den vor Kurzem zu Ende gegangenen U-Ausschüssen präsentiert. Jener zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ habe das „System Kickl demaskiert“ und den „eindeutigen blauen Machtmissbrauch“ bewiesen, findet ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger, wie er vor Journalisten erklärte. Für die Untersuchung des roten Machtmissbrauchs sei die Zeit leider zu kurz gewesen.
Hanger: „FPÖ hat in Regierung versagt“
Die blaue Partei habe in Regierungsverantwortung „versagt“, so Hanger: „Das hat sie mehrfach bewiesen.“ Es gebe ein „unglaublich breites Feld an Unfähigkeit und Skandalen“.
„700.000 euro in die eigene Tasche genommen“
Etwa beim steirischen Finanzskandal der Freiheitlichen, auch hier dauern die Ermittlungen für Hangers Geschmack schon zu lange. Denn schließlich liegen die Dinge „klar am Tisch“, meint Hanger: „Dabei handelt es sich um den größten Parteifinanzskandal der Zweiten Republik“.
Da wolle die FPÖ einem weismachen, dass ein Einzelner schuld sei, klagt Hanger. „Hunderttausende Euro an Parteigeldern sind in private Taschen geleitet worden. Das wird von der FPÖ nicht mal bestritten. Sie sagen ein Einzelner habe 700.000 Euro in die eigene Tasche genommen. Wer’s glaubt!“
Alle FPÖler, die das aufzeigen wollen, wie Alexis Pascuttini, wurden „unmittelbar aus der Partei ausgeschlossen“, klagt der ÖVP-Fraktionsführer.
In der FPÖ Graz bzw. der FPÖ Steiermark wird seit 2021 wegen
- Veruntreuung,
- Betrug,
- Untreue,
- Fördermissbrauch und NS-Wiederbetätigung ermittelt.
Ein Gutachten hält fest, dass ein Großteil der Mittel, die der FPÖ Graz zur Verfügung standen, für private Zwecke verwendet wurde. Derzeit wird gegen sieben Beschuldigte, darunter der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek, ermittelt.
„Besonders bemerkenswert ist die Tatsache, dass jene FPÖ-Politiker, die den größten Partei-Finanzskandal in der Zweiten Republik aufklären wollen – Alexis Pascuttini und Claudia Schönbacher – aus der Partei ausgeschlossen wurden. Dieses Verhalten seitens der FPÖ-Führung spricht Bände“, so Hanger.
Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Kickl und Postenschacher-Vorwurf
Ein weiterer Beleg für den blauen Machtmissbrauch sieht Hanger in der Personalpolitik im Innenministerium unter FPÖ-Chef Herbert Kickl. Dabei habe es sich um „blauen Postenschacher in Reinkultur“ gehandelt. „FPÖ-Günstlinge“ seien entgegen der Bewertung durch die Personalkommission an zentrale Stellen gesetzt worden.
„Sorge“ bereiten Hanger einmal mehr die Verbindungen der Freiheitlichen zu Russland. Der Vertrag mit der Putin-Partei „Einiges Russland“ habe mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine neue Bedeutung erhalten. Die FPÖ hätte „klar“ versucht, diesen mit Leben zu erfüllen. Etwa sei eine intensive Verwaltungskooperation geplant gewesen, wie sich aus diversen Chats ergebe, argumentierte Hanger.
An wen flossen Gewinnausschüttungen in der „Causa Ideenschmiede“?
Auch habe Kickl die Schleusen für die Russland-Spionage geöffnet. Nach der Zerschlagung des BVT hätte der unter Spionageverdacht stehende Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott in der Neuorganisation eine zentrale Rolle spielen sollen. Auch habe es eine Reihe russlandfreundlicher Anträge der FPÖ im Parlament gegeben. Besonderes Augenmerk gelte Hanger zufolge auch der „Causa Ideenschmiede“, bei der Kickl über einen Treuhandvertrag an einer Werbeagentur beteiligt sei und offenbar von den Gewinnausschüttungen profitiere, dies aber zu verschleiern versuche, so Hanger: „Das sind Dinge, die dringend politisch aufzuklären sind.“
Der zweite U-Ausschuss zur COFAG bekam in Hangers Ausführungen nicht so viel Raum. Die COFAG sei ein „wichtiges Instrument“ gewesen, um Österreich gut durch die Krise zu manövrieren. Gezeigt habe sich, dass es dabei zu keinerlei Bevorzugung gekommen sei, sondern die Auszahlungen „ausschließlich auf Basis von Richtlinien“ erfolgt seien, findet Hanger. Freilich könne man im Nachhinein immer über einzelne Instrumente diskutieren oder darüber, ob es in einzelnen Bereichen zur Überförderung gekommen sei.
