Im Regierungsprogramm steht die Senkung der Lohnnebenkosten fest verankert – doch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat nicht das nötige Geld dafür!
Österreich muss sparen, und das in einem gewaltigen Ausmaß, denn im Budget klafft ein milliardenschweres Loch. In diesem Jahr müssen mindestens 6,4 Milliarden Euro in die Staatskasse fließen, in den nächsten sieben Jahren sind es sogar rund 18 Milliarden Euro!
„Die Budgetsanierung ist unbedingt notwendig“, betonte der Neo-Finanzminister in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“. Für die kommenden Konjunkturzahlen, die nächste Woche präsentiert werden, rechnet Marterbauer, wie auch die Experten, mit einem weiteren Minus.
„Schlechte Nachrichten für das Budget“
„Wenn die Konjunktur schwächer wird, hat das negative Auswirkungen auf das Budgetdefizit. Die Staatseinnahmen hängen direkt an der Beschäftigung – das sind schlechte Nachrichten für das Budget“, so der Minister. Jetzt sei es wichtig, nicht in eine Teufelsspirale zu geraten. Zu viel Sparen könnte den Standort komplett gefährden, doch die 6,4 Milliarden seien unumgänglich, so Marterbauer. Vor einem möglichen EU-Defizitverfahren fürchtet er sich nicht. „Darüber entscheidet letztlich die Kommission. Es kann sein, dass, wenn das Budgetdefizit auch heuer über 3 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt, ein Verfahren eingeleitet wird“, erklärte er.
Schwierig für Lohnnebenkosten
Kritisch könnte es zudem für zahlreiche Pläne im Regierungsprogramm werden. Die Ampelkoalition hatte festgelegt, dass die Lohnnebenkosten ab 2027 gesenkt werden sollen – doch aufgrund der Einsparungen könnte das schwierig werden.
„Im Regierungsübereinkommen sind viele Maßnahmen vorgesehen, die die Regierung gerne umsetzen würde. Ich unterstütze diese Maßnahmen, aber sie stehen alle unter Budgetvorbehalt“, so Marterbauer. Er versteht das Anliegen zur Senkung der Lohnnebenkosten, warnt jedoch: „Eine Senkung um 1 Prozentpunkt kostet das Budget rund 2 Milliarden Euro. Und diese 2 Milliarden Euro habe ich nicht!“
