Das sagt ÖSTERREICH – ein Kommentar von Chefredakteur Niki Fellner.
Habemus Ampel! Nach fünf Monaten Endlos-Verhandlungen hat Österreich also wieder eine Regierung. Das Programm der Ampel hat durchaus gute Ansätze:
Bei Migration und Sicherheit hat die ÖVP eine harte Linie durchgesetzt. Die Asylanträge sollen auf null gesenkt werden (wie wird allerdings nicht verraten). Der Familiennachzug wird endlich gestoppt. Ein Kopftuchverbot für Unter-14-Jährige ist durchaus sinnvoll.
In der Sozialpolitik ist die Handschrift der SPÖ erkennbar: Die Mietpreisbremse soll endlich die Kostenexplosion beim Wohnen eindämmen (billiger wird Wohnen dadurch freilich nicht). Die Kindergrundsicherung und Gratisessen in Kindergärten und Schulen sind ein guter Schritt. Und bei der Gesundheit gibt es zwar kein eigenes Ministerium, aber zumindest das Bekenntnis, unser angeschlagenes System wieder auf Vordermann zu bringen.
Und die NEOS haben mit der (leichten) Anhebung des Pensionsalters zumindest einen zartpinken Akzent setzen können.
Der große Wurf, den Österreich eigentlich bräuchte, ist das Programm allerdings nicht: Vieles ist sehr vage formuliert – oftmals mit dem Nebensatz, dass man erst die konjunkturelle Entwicklung der nächsten zwei Jahre abwarten müsse.
In der Wirtschafts- und Standortpolitik fehlen die großen Offensivmaßnahmen: Die Lohnnebenkostensenkung wird zwar angekündigt – wie hoch sie ausfällt und wann sie kommt, bleibt aber offen. Steuersenkungen gibt es weder für Unternehmen noch für Arbeitnehmer (mit der positiven Ausnahme der steuerfreien Überstunden und einer Flat-Tax für Pensionisten).
Alles in allem sind die 210 Seiten ein solides Programm, mehr aber leider auch nicht.
Bleibt zu hoffen, dass der ein oder andere Ampelminister positive Akzente setzen kann. Mit Peter Hanke wird ein Top-Profi Infrastrukturminister, Eva-Maria Holzleitner ist eine spannende Ansage als Frauenministerin und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Kanzleramtsstaatssekretär Alexander Pröll sind Zukunftshoffnungen für die ÖVP. Gut möglich, dass zwei von diesen vier ÖVP und SPÖ in die nächste Wahl führen werden – und die wird wohl nicht erst in fünf Jahren sein …
