FPÖ: Kein gerichtliches Strafverfahren wegen übler Nachrede bei Entschuldigung in nächster Sitzung des Gemeinderates
Gumpoldskirchen. Der Grüne Karl Kühn, geschäftsführender Gemeinderat in Gumpoldskirchen (Bezirk Mödling), widerruft nach Angaben der FPÖ vom Samstag die Äußerung, dass der freiheitliche Mandatar Peter Souczek ein „Nazi“ sei. Er verpflichte sich, derartiges in Zukunft zu unterlassen und übernehme die anwaltlichen Kosten.
Zudem müsse Kühn eine Entschuldigung samt Widerruf in der nächsten Sitzung des Gemeinderates vornehmen. Damit entgehe er einem gerichtlichen Strafverfahren wegen übler Nachrede, teilten die Freiheitlichen mit. „Herr Kühn ist ein Wiederholungstäter, der schon vor einem Jahr mit letztklassigen Äußerungen gegenüber Souczek und seiner Frau aufgefallen ist. Anständige Bürger und einen demokratisch legitimierten Gemeinderat als Nazi zu beschimpfen, ist wirklich das Letzte. Zuerst denken und dann reden, auch wenn es schwer fällt, aber das sollten sich die Grünen ins Stammbuch schreiben“, sagte FPÖ-Bezirksparteiobmann Landesrat Christoph Luisser.
Kühn entschuldigte sich
Die Erklärung, der Herr Kühn zugestimmt hat, ist den Freiheitlichen zufolge exekutierbar. Wenn sich der Mandatar nicht daran halte, sei eine Vollstreckung über das Bezirksgericht Mödling möglich.
Die Causa war am Donnerstag publik geworden. Grünen-Landeschefin Helga Krismer bezeichnete die „Entgleisung“ als „nicht richtig“. Kühn entschuldigte sich: „Es ist falsch von mir gewesen, dass ich den Begriff ‚Nazi‘ verwendet habe.“ Die Aussage war einer Aussendung zufolge bei der vergangenen Sitzung des Arbeitskreises „Mobilität“ in Gumpoldskirchen gefallen.
„Damit die Zusammenarbeit für unsere Gemeinde nicht weiter darunter leidet, ersuche ich hiermit Kollegen Peter Souczek meine Entschuldigung anzunehmen“, wandte sich Kühn noch am Donnerstag an den Freiheitlichen und an Bürgermeister Ferdinand Köck (ÖVP). „Meine Aussage im Ausschuss hat hohe Wellen geschlagen, obwohl ich mich bereits im Rahmen der Sitzung bei Kollegen Souczek entschuldigt habe.“
