Mit Wohlwollen hat Grünen-Chef Werner Kogler auf das Zustandekommen der neuen Regierung reagiert.
Er wünsche dieser „viel Erfolg“ und freue sich auf die Zusammenarbeit im Parlament. Endlich gebe es nach „monatelangem Hin und Her“ ein Regierungsprogramm. Die „drohende Gefahr eines rechtsextremen, europafeindlichen und freiheitseinschränkenden FPÖ-Kanzlers“ habe „vorerst gebannt“ werden können, so Kogler in einer Stellungnahme.
Nun müsse sich zeigen, ob die neue Regierung mit dem am Donnerstag vorgestellten Programm die großen Herausforderungen bewältigen könne. „Wir Grüne werden uns das Programm genau anschauen und die Arbeit der Regierung kritisch begleiten“, betonte Kogler. Anerkennend zeigt sich der Grünen-Chef, was die Vorhaben wie etwa ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, eine Kindergrundsicherung und eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft anbelangt. Das seien Vorhaben, die auch die Grünen in den vergangenen fünf Jahren nicht nur gefordert, sondern auch vorbereitet hätten. Kogler hofft, dass der Koalition nicht die Kompromissfähigkeit abhanden kommt. Kritisch zeigte er sich, was die Zerschlagung des Klimaministeriums betrifft.
