Der Grüne Bundesvize und oberösterreichische Landessprecher Stefan Kaineder will bei der Umsetzung des EU-Renaturierungsgesetzes niemanden „papierln“ und wirft der Bierpartei vor, die „Demokratie hauptsächlich lächerlich“ zu machen.
Vorbehalte der Landwirtschaft gegen das Renaturierungsgesetz schreibt der Grüne Bundesvize und oberösterreichische Landessprecher Stefan Kaineder im Wahlkampf geschürten Emotionen zu. Nun gelte es, bei der Umsetzung niemanden zu „papierln“. Die restriktive Windkraft-Linie der Landesregierung hält er für eine „Gefahr für die Energiesicherheit“ und den Wirtschaftsstandort, wie er im APA-Gespräch sagt – und er wirbt als UVP-zuständiger Landesrat um Windkraft-Großprojekte.
Kaineder macht kein Geheimnis daraus, dass er derzeit mageren Umfragewerten zum Trotz die Grünen auch nach der Wahl gerne wieder in der Regierung sehen würde. Mit wem, lässt er offen. Die Tragfähigkeit einer Regierung hänge vom Programm und einer Arbeitsbeziehung ab. Er will sich daher auch nicht festlegen, wie viele Partner so ein Bündnis vertragen würde, aber: „Im Grunde halte ich es für eine Utopie mit einer KPÖ oder einer Bier-Partei eine Regierung zu bilden. Die Bier-Partei macht die Demokratie hauptsächlich lächerlich.“
„Viel weitergegangen“ mit ÖVP und Grüne
„ÖVP und Grüne haben in vielen Bereichen sehr unterschiedliche Ansichten und es ist wirklich viel weitergegangen“, fällt seine Bilanz nach der ersten Grünen Regierungsbeteiligung im Bund erwartungsgemäß positiv aus. „Wir haben die kalte Progression abgeschafft. Ich weiß nicht, wie viele SPÖ-Kanzler das vorher versprochen haben“, meint er, „um das Klimaticket beneidet uns ganz Europa“ und „es ist die erste Regierung seit ganz langer Zeit, die durcharbeitet“, Nachsatz: „Obwohl es nicht leicht ist zwischen ÖVP und Grünen.“ Im Rahmen des zuletzt geschnürten Personalpakets sei es auch gelungen, „den Klima- und Energieplan loszueisen. Das war eine ideologische Blockade der ÖVP, die fast nicht aufzubrechen war“.
Kritik an Leonore Gewesslers Alleingang beim Renaturierungsgesetz kann er nicht nachvollziehen. Dass ein Regierungsmitglied im eigenen Kompetenzbereich entscheide, „das haben die ÖVP-Minister mehrfach gemacht, gegen unsere Zustimmung, gegen unseren Widerstand, aber das ist Praxis in dieser Regierung“, sagt er und streut der Ministerin massenhaft Rosen: „Sie hat das Klimaticket durchgesetzt, maßgeblichen Anteil an der ökosozialen Steuerreform und am Investitionspaket für die Bahn“. Das österreichweite Öffi-Ticket hätten „zahlreiche Vorgängerregierungen im Regierungsprogramm gehabt. Und niemand hat es umgesetzt, weil es extrem schwierig ist“. Gewessler habe es in zwei Jahren geschafft.
Die Angst der Landwirte, dass man Renaturierungsmaßnahmen nicht abgegolten bekomme, kann er nachvollziehen, hält sie aber für unbegründet: „Da wird jetzt bewusst versucht, im Wahlkampf Emotionen zu schüren.“ In den kommenden zwei Jahren gelte es „die Umsetzung des Renaturierungsgesetzes so zu stricken, dass wir niemanden papierln. Wir wollen sicher nicht, dass das zu einem riesigen Aufwand für die Bäuerinnen und Bauern wird“, betont er, und es sei auch vorgesehen, dass die Bauern entschädigt werden. 80 Prozent hätten ohnehin bereits Erfahrung mit dem ÖPUL-Programm, wo man auch gegen Entschädigung Flächen außer Nutzung stellt.
Kaineder: „Zubetonieren muss aufhören“
Ein zentrales Zukunftsthema ist für ihn der Bodenschutz, wo er auf ein quantitatives Ziel pocht. „Die Leute haben schon lange verstanden, dass wir so nicht weitermachen können, das Zubetonieren muss aufhören.“ Oberösterreich brauche „ein Bodenschutzgesetz“, denn hier „gibt es so viel gewidmetes, unbebautes Bauland, dass man innerhalb der oberösterreichischen Grenzen die Stadt Wien einmal nachbauen kann“, rechnet er vor. Diese Flächen müsse man mobilisieren. Das immer wieder vorgebrachte Argument, mit einer Beschränkung des Bodenverbrauchs könnten manche Gemeinden nicht einmal mehr einen Kindergarten errichten – „Ich weiß nicht auswendig, wie viele Kindergärten es in der Stadt Wien gibt…“ – sei angesichts dieser Zahlen „schlicht eine falsche Info“.
Massive Kritik übt er an der oberösterreichischen Energiepolitik: „Die ablehnende Haltung von Schwarz und Blau gegenüber der Windkraft ist eine Gefahr für die Energiesicherheit in Oberösterreich und für die Versorgung mit günstiger Energie für die Industrie“, warnt er. „Ich dachte immer, die ÖVP wäre eine Wirtschaftspartei. In genau dieser Frage zeigt sich aber, dass ihr die Koalition mit der FPÖ wichtiger ist als der Wirtschaftsstandort Österreich“. Dass sich Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) gegen ein Ende der Lieferverträge mit Gazprom ausgesprochen hat, zeige: „Die FPÖ ist eine Putin Partei. Wir sollen möglichst lange von einem Kriegstreiber abhängig bleiben, der uns mit einem Schlag die Energiekosten verteuern kann, wenn er will.“
Kaineder befürchtet, dass man in Oberösterreich gleichzeitig mit dem von der EU geforderten Plan für Vorrangzonen für Erneuerbare Energien an einem Ausschlussplan für Windkraft arbeitet, dessen Ausschlusszonen so groß sein werden wie das ganze Bundesland, was „ein Schlag gegen die Energiesicherheit“ wäre. Bis dahin gelte sein Angebot an alle potenziellen Windkraft-Investoren: „Ich bin Chef der UVP-Behörde. Wenn etwas umweltverträglich geplant wird, dann werden wir schnell und umsichtig diese Anträge abarbeiten und schauen, dass wir Windparks genehmigen können. Wir brauchen sie nämlich.“
