Die Grünen warnen vor dramatischen Entwicklungen in Österreich im Fall eines Wahlsieges der FPÖ.
„Kommen die Freiheitlichen an die Macht, werden sie ihre gefährliche Agenda umsetzen“, warnte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Montagvormittag. Vorbild sei das Ungarn von Premier Viktor Orbán. Das bedeute, die Justiz werde politisiert und die unabhängigen Medien würden Schritt für Schritt zerstört.
Putin-Freunde und ein „Öxit“ aus der EU
Wäre die FPÖ in der Regierung, wäre jedenfalls ein Angriff auf die demokratischen Institutionen zu erwarten, ergänzte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Dazu kämen Putin-freundliche Positionen und Kokettieren mit einem „Öxit“.
Als besonders gefährdet sieht Zadic die Justiz: „Die Trumps und Orbans fürchten eine unabhängige Justiz.“ Daher werde diese angegriffen und ausgehungert. Genau das Gegenteil hätten die Grünen in der Regierung geschafft, das Justizbudget sei um 50 Prozent gesteigert worden. Nun brauche es noch eine unabhängige Generalstaatsanwaltschaft: „Denn es kann sich einiges ändern, wenn es dem Justizminister egal ist, was in unserer Verfassung steht.“
„Ungarn ist das Letzte“
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) warnte am Beispiel Ungarn davor, dass auch ökonomisch eine Regierungsbeteiligung der FPÖ schädlich wäre: „Ungarn ist im wahrsten Sinne des Wortes das Letzte in Europa.“ Das Nachbarland matche sich in allen Wirtschaftsdaten mit Bulgarien um den letzten Platz. Die Folge davon sei wiederum, dass die jungen Ungarn ihren „Korruptionsstaat“ verließen. Diese Entwicklung gelte es in Österreich zu vermeiden.
Auch die „anti-europäische Haltung“ vereine Orban mit der FPÖ. Der ungarische Premierminister diene Russland als „trojanisches Pferd“ in der EU, meint Kogler.
Die Politik der Freiheitlichen wurde von den Grünen in jeglicher Beziehung gegeißelt. Zadic kritisierte ein rückwärtsgewandtes Frauenbild, eine radikale anti-europäische Haltung, die Freundschaft zu Russland und das Streben zu Macht und Umbau der Demokratie. In all diesen Bereichen sei Orban das Vorbild von FPÖ-Chef Herbert Kickl und dessen Partei. Insgesamt wollten solche Bewegungen eine rückwärtsgewandte Gesellschaft. Gehetzt werde gegen Minderheiten, die LGBTIQ-Community werde belächelt bzw. gegen diese mit Gesetzen vorgegangen. Dazu komme ein veraltetes Frauenbild, das auch noch gefördert werde.
Kogler fordert Distanzierung durch die ÖVP
Folgerichtig erkannte Kogler in der Wahl eine Richtungsentscheidung. „Blau kann nicht irgendwie in Frage kommen für eine Regierungsbeteiligung“, befand der Grünen-Chef. Eine entsprechende Distanzierung der Volkspartei vermisst der Vizekanzler. Eine Abgrenzung zur FPÖ finde kaum statt. Auch die SPÖ ließ er nicht aus der Ziehung: Setze sich das Lager um den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil durch, gebe es auch dort genug Spitzenfunktionäre, die sich die blaue Option offen lassen wollten.
Doskozil: „Koalition mit der FPÖ wäre schwierig“
Doskozil selbst erklärte auf die Frage, ob es richtig sei, eine „Brandmauer“ gegen die FPÖ zu bilden, am Rande einer Pressekonferenz am Montag, auch für ihn wäre es schwierig gewesen, auf bundespolitischer Ebene eine Koalition mit den Freiheitlichen – insbesondere mit der aktuellen Führung – zu bilden. „Man darf aber nicht die Wähler der Freiheitlichen – und das werden sehr viele sein – ins rechte Eck stellen.“ Viel eher gelte es, Gräben zuzuschütten, verbindend aufzutreten und diesen Wählern ein „seriöses Angebot“ zu machen, dies sei sein persönlicher Zugang: „Das wäre der richtige Schritt.“ Der Wahlkampf dauere jetzt noch knapp drei Wochen: „Dann schauen wir, was rauskommt und werden das beurteilen.“
Deutlicher grenzte sich Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim ab: „Die FPÖ sät Hass und spaltet die Gesellschaft.“ Die SPÖ sei die Brandmauer gegen Rechtsextreme.
