Grüne warnen vor „Eurofighter-Skandal 2.0

Unverständlich sei, warum es keine internationale Ausschreibung für die benötigten Trainingsjets gab und warum die Entscheidung ausgerechnet auf den „Luxus-Jet“ des italienischen Herstellers gefallen sei, kritisierte Verteidigungssprecher David Stögmüller am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Er forderte Transparenz und warnte vor einem drohenden „Eurofighter-Skandal 2.0“.

Nicht nachvollziehen kann der grüne Abgeordnete die vom Verteidigungsministerium gestellten technischen Anforderungen an die neuen Trainingsjets, welche die 2020 ausgemusterten Trainingsjets Saab 105 ersetzen sollen. Warum sie eine Kampfausstattung und eine Luftbetankung benötigen, ist für Stögmüller „außerordentlich zweifelhaft“, denn Österreich verfüge aktuell über kein Luftbetankungsgerät. Da nur die M-346FA diese Anforderung erfüllen, wirke es so, als sei die Entscheidung für den Jet bereits vor Definition der Kriterien gefallen, stellte der grüne Verteidigungssprecher in der Raum.

Interne Kritik im Verteidigungsministerium

Auch intern habe es im Verteidigungsministerium Kritik an dem Beschaffungsvorgang und der fehlenden internationalen Ausschreibung gegeben, so Stögmüller unter Verweis auf einen Bericht der Internen Revision. Die internen Dokumente aus dem Verteidigungsministerium seien von den Grünen an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übergeben worden, damit mögliche strafrechtliche Verdachtsmomente aufgeklärt werden könnten. Welche das sein könnten, wollte er zunächst nicht sagen. Sollten die Kriterien maßgeschneidert worden sein, gehe es aber um Korruption, so Stögmüller.

Einen achtlosen Umgang mit Steuergeld und eine „schiefe Optik“ angesichts der angespannten Budgetsituation kritisieren die Grünen auch in Bezug auf den kolportierten Kaufpreis von rund einer Milliarde Euro. Andere Länder wie Nigeria oder Polen hätten Leonardo-Flieger deutlich günstiger erworben, meint Stögmüller. Er fordert Aufklärung in parlamentarischen Anfragen an Verteidigungs-, Justizministerium und Finanzprokuratur.

Verteidigungsministerium weist Vorwürfe zurück

Das Verteidigungsministerium hatte bereits am Montag nach einem entsprechenden „Standard“-Bericht die Vorwürfe zurückgewiesen. In einer Stellungnahme wurde betont, dass die Typenentscheidung nach der Leitlinie für die Vergabe von Aufträgen zwischen Regierungen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit erfolgt sei. Die Leistungsbeschreibung entspreche einer neutralen Darstellung der Bedürfnisse des Bundesheeres. In Bezug auf die Kosten wurde darauf verwiesen, dass man sich erst in den Verhandlungen zur Beschaffung befinde, weshalb der genaue Preis und die genaue Ausstattung noch unklar seien. Aufgrund der unterschiedlichen technologischen Ausstattung der Jets sei ein Kostenvergleich mit der Beschaffung anderer Länder jedenfalls nicht sachgerecht.

Zur Kritik der Internen Revision wurde festgehalten, dass es Aufgabe und Wesen einer Revision sei, kritische Fragen zu stellen. Der von Stögmüller und „Standard“ zitierte Zwischenbericht sei vom Sommer 2024. In der finalen Information im Oktober sei kein Fehlverhalten festgestellt worden, so der Leiter der Internen Revision, Generalmajor Hans Hamberger, in der Stellungnahme. In einer seit Anfang 2024 durchgeführten internen Untersuchung durch die Direktion Kontrolle wegen anonym vorgebrachter Hinweise hätten sich zudem die Vorwürfe als teilweise nicht verifizierbar und großteils nicht zutreffend herausgestellt.

Die zwölf bestellten M-346FA Jets werden in Kooperation mit Italien angeschafft. Die zweisitzigen, waffenfähigen Unterschall-Jets sollen für die Ausbildung von Pilotinnen und Piloten, zur Unterstützung der Landstreitkräfte und zur Luftraumverteidigung eingesetzt werden. Die ersten Maschinen werden zwischen 2027 und 2029 in Österreich erwartet. Österreich entschied sich hier für die „FA“-Variante des Jet-Trainers, der auch eine Ausstattungsmöglichkeit mit Bodenangriffswaffen bietet. Mit welchen Waffensystemen dieses neue System ausgeliefert wird, ist noch nicht entschieden.