Trotz neuerlicher Enthüllungen in der Lügenaffäre wird Lena Schilling kommende Woche EU-Abgeordnete in Brüssel – sie verdient dort knapp 11.000 Euro brutto im Monat.
Die Grünen halten an Lena Schilling fest. Auch nach Bekanntwerden des Notariatsaktes, in dem die EU-Spitzenkandidaten zugab, falsche Gerüchte über eine angebliche Affäre mit ZiB2-Moderator Martin Thür verbreitet zu haben, bleibt es beim Fahrplan: Schilling wird kommende Woche fix ihr Mandat im EU-Parlament in Brüssel antreten, hieß es bei den Grünen. Dass Schilling das Mandat nicht annimmt, sei kein Thema.
Sitzung startet am Dienstag
Das bedeutet, dass die beiden grünen Fraktionsvorsitzenden Terry Reintke und Bas Eickhout am Montag der Direktion des EU-Parlaments die beiden österreichischen Abgeordneten nennen werden, das ist neben dem sterischen Bauern und EU-Grünen-Vize Thomas Waitz eben Lena Schilling. Die Grünen hatten im Zuge der „Lügenaffäre“ ja bei der EU-Wahl drei Prozentpunkte verloren und müssen damit eines ihrer bis dahin drei Mandate abgeben. Die Erste Sitzung wird Schilling am Dienstag haben, wo sie formlos angelobt wird und dann offiziell EU-Abgeordnete ist.
Sie verdient dann 10.830,20 Euro im Monat
Ihr Gehalt bewegt sich in der Höhe eines Nationalratsabgeordneten, das sind brutto 10.830,20 Euro im Monat. Allerdings bekommen EU-Mandatare in der Regel netto etwas mehr heraus, weil sie die niedrigere EU-Steuer bezahlen. Jeder EU-Mandatar und jede Mandatarin hat das Anrecht auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie auf ein Büro in Straßburg/Brüssel bzw. am Heimatort. Oftmals werden diese Mittel aber gebündelt, sodass sich mehrere Abgeordnete Mitarbeiter/Büros teilen. Die Gesetzgebungsperiode in Straßburg dauert übrigens bis 2029.
Interner Wirbel ist verstummt – dafür Kritik an den Grünen
Innerhalb der Grünen gibt es inzwischen offenbar keine Kritik mehr an der Schilling-Kür. „Sie wird das Mandat annehmen, Punkt!“, heißt es in einer Landesgruppe, die eher als Schilling-kritisch galt. So kurz vor der Nationalratswahl will man offenbar keine internen Streitereien mehr anzetteln.
Um so mehr Kritik gibt es außerhalb an der Kür Schillings: So sorgte die Stellungnahme der Grünen zur Causa Schilling-Thür erneut für Wirbel: So schreibt die Aktivistin Veronika Bohrn Mena auf Twitter: „Nun ist also juristisch geklärt, dass @LenaSchilling1 auch über @MartinThuer Lügen verbreitet hat. Und nein, sie hat nicht nur „unklar kommuniziert“ oder „nicht dementiert“, sie hat die wildesten Geschichten erfunden.“ Auch der an sich Grün-affine deutsche Kolumnist Stephan Anpalagan schreibt: „Was bei den österreichischen Grünen los ist, ist ein moralischer Abgrund. Die EU-Spitzenkandidatin der Grünen verbreitet Gerüchte über ein Verhältnis mit einem Journalisten, Belästigung durch einen Moderator & häusliche Gewalt bei einem Ehepaar. Das einzig anständige wäre, das Mandat im Europaparlament niederzulegen und von allen Ämtern zurückzutreten. Und die Grünen sollten mal überlegen, ob dies die Art und Weise ist, mit der sie Politik machen wollen.“
