Bund und Länder hoben in einem Salzburger Luxushotel eine Reformpartnerschaft aus der Taufe. Ergebnisse soll es aber erst in 18 Monaten geben.
Es wird ein bisschen dauern: Bund, Länder und Gemeinden wollen sich 18 Monate Zeit nehmen, um eine größere Verwaltungsreform zustande zu bringen. Das kündigte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) nach einer Landeshauptleute-Konferenz in Leogang an, an der auch die Spitzen von Bundesregierung, Gemeinde- und Städtebund teilgenommen hatten. Konzentrieren will man sich auf die Bereiche Gesundheit, Bildung und Energie sowie auf Kompetenzbereinigungen und Verwaltungsvereinfachungen.
Formal wurde eine „Reformpartnerschaft“ vereinbart, die vom Bund, den Ländern, Gemeinden und Städten gemeinsam getragen wird – erstmals in dieser Form, wie Haslauer betonte. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) unterstrich, dass es hier nicht nur um Veränderung sondern vor allem auch um Verbesserung gehe. Das Leben in Österreich solle an die Verhältnisse der heutigen Zeit angepasst werden.
Treffen im Luxushotel
Für leises Kopfschütteln hatte der Umstand gesorgt, dass Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer ausgerechnet ins Luxushotel Krallerhof in Leogang geladen hatte – die größte Suite kostet schlanke 1.112 Euro pro Nacht, ein schlichtes Doppelzimmer ist ab 700 Euro zu haben. Ausgerechnet dort soll der Startschuss für das größte Sparvorhaben der Republik gegeben werden.
Bei der Energie soll es ein bisschen schneller gehen
Relativ schnell agieren will die Bundesregierung im Bereich der Energie, wo der Kanzler in absehbarer Zeit zu Begutachtungsentwürfen kommen will. Hier gehe es darum, die Preise sowohl für Haushalte als auch für Unternehmen zu dämpfen. Zu beachten seien etwa Infrastrukturausbau und raschere Genehmigungsverfahren. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) will beispielsweise erreichen, dass über eine Bereinigung der Strukturen z.B. raschere Arzttermine verfügbar sein sollen.
Haslauer sah das gemeinsame Vorgehen als ganz wichtiges Signal: „Damit wecken wir bewusst eine hohe Erwartungshaltung, die uns unter Druck setzen soll.“ Babler kündigte an, dass man bereits in einigen Monaten Zwischenergebnisse abliefern wolle.
