Proporzsystem mit amtsführenden und nicht amtsführenden Stadträten: Die Aufteilung erfolgt nach dem d’Hondtschem System, die SPÖ würde bei unveränderter Größe einen Stadtrat verlieren.
In Wien verhandeln SPÖ und NEOS derzeit über eine Fortsetzung ihrer „Fortschrittskoalition“. Wer in der neuen Regierung Stadträtin oder Stadtrat wird, ist noch offen. Da Wien ein Proporzsystem aufweist, erhält auch die Opposition Sitze im Stadtsenat. Deren Stadträte erhalten aber kein Ressort. Die Größe des Stadtsenats wird ebenfalls erst entschieden. Fix ist aber: Belässt man die aktuelle Gesamtzahl an Sitzen, würde die SPÖ einen verlieren.
Dass zwischen „amtsführenden“ und „nicht amtsführenden“ Stadträten unterschieden wird, gibt es nur in Wien. Erstere stehen einem eigenen Ressort vor. Die Entscheidung über die Besetzung trifft die Mehrheit im Gemeinderat. Die nicht amtsführenden Stadträte der Opposition verfügen über keine Geschäftsgruppen. Sie dürfen aber an den Sitzungen des Stadtsenats teilnehmen.
Aufteilung nach d’Hontschem System
Über die Zahl der Stadträte, die zwischen neun und 15 liegen muss, entscheidet ebenfalls der Gemeinderat mit Mehrheitsbeschluss. Daraus ergibt sich nicht nur, wie viele es gibt, sondern auch, wie viele Stadträte die jeweiligen Fraktionen erhalten. Die Aufteilung selbst kann aber nicht nach Gutdünken durchgeführt werden. Sie erfolgt vielmehr nach dem d’Hondtschen System. Zur Berechnung wird die Mandatsstärke der Parteien herangezogen.
Aktuell besteht der Stadtsenat aus zwölf Stadträten. Sieben davon sind amtsführend: Die SPÖ hat sechs Regierungsmitglieder, die NEOS eines. Die ÖVP und die Grünen verfügen jeweils über zwei Stadträte, die FPÖ über einen. Nach der Wien-Wahl wurden die Karten nun neu gemischt. Mit der – noch nicht terminisierten – konstituierenden Sitzung des Gemeinderats wird sich die Aufteilung ändern.
Würde die Größe so belassen…
Würde die Größe des Stadtsenats bei 12 Sitzen belassen, würde die Liste folgendermaßen aussehen: Die ÖVP, die bei der Wahl auf einen Stimmanteil unter 10 Prozent abgerutscht ist, würde mit zehn Mandaten nur mehr einen Stadtrat ihr Eigen nennen können. Für die NEOS, die auf über 10-Prozent und zehn Mandate zulegen konnte, ändert sich hier nichts. Das gilt auch für die Grünen, die ihr Ergebnis aus dem Jahr 2020 nahezu halten konnten (15 Mandate statt bisher 16).
Die FPÖ kletterte um 14 auf 22 Mandate. Sie würde künftig bei gleicher Gesamtzahl über drei Stadtrats-Posten verfügen – obwohl sie, was den Stimmanteil betrifft, sogar leicht unter dem ÖVP-Ergebnis aus dem Jahr 2020 lag. Da die SPÖ nur mehr 43 statt 46 Mandate hat, ergeben die Berechnungen aber eben drei blaue Sitze und nicht nur zwei wie damals bei der ÖVP. Für die SPÖ würde es eine Reduktion von sechs auf fünf Stadträte bedeuten, wenn sich die Größe des Senats nicht ändert.
Aufstockung möglich
Entscheidet man sich jedoch, dieses Mal 13 Stadträte zu wählen, würde der eine zusätzliche laut Aufteilungsschlüssel der SPÖ zustehen. Die Regierungsriege könnte damit also ohne personelle Abstriche in die neue Legislaturperiode gehen. Die Entscheidung dazu fällt jedoch erst. Derzeit wird von den – wohl auch künftigen – Regierungsparteien stets betont, dass man zuerst über Inhalte und dann über Posten reden möchte.
Sollte Rot-Pink beschließen, doch mit kleinerem rotem Team in die Verlängerung zu gehen, könnte die Koalition theoretisch auch eine Reduktion des Stadtsenats auf elf Sitze vornehmen. An der Anzahl der amtsführenden Stadträte der SPÖ bzw. der NEOS würde sich im Vergleich zur Variante mit zwölf Sitzen nämlich nichts ändern. Wegfallen würde nur ein nicht amtsführender Stadtrat der FPÖ, deren Riege somit auf zwei reduziert werden würde.
Sollte es künftig nur fünf Stadträtinnen bzw. Stadträte der SPÖ geben, würde sich etwa die Frage der Nachfolge des in die Bundesregierung gewechselten früheren Finanz- und Wirtschaftsstadtrats Peter Hanke von selbst erledigen. Denn das Amt wird derzeit nur interimistisch vom Wiener Finanzdirektor Christoph Maschek bekleidet. Die roten Zuständigkeiten könnten auf die fünf schon jetzt in der Regierung befindlichen Personen neu aufgeteilt werden. Denkbar ist aber natürlich auch, dass auch aus dieser Riege jemand ausscheidet. Dann würde man jedenfalls neue Gesichter in der Stadtregierung sehen.
