Die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien werden am Montag um weitere sechs Monate verlängert. Das teilte das Innenministerium (BMI) am Sonntag mit.
Es handle sich um eine „notwendige Maßnahme zur Abschreckung der Schleppermafia“, hieß es. „Das Ziel ist klar: Die illegale Migration gegen Null drängen“, wurde ÖVP-Innenminister Gerhard Karner zitiert. Dabei seien „Grenz-und grenznahen Kontrollen“ ein wichtiger Faktor. Es gebe bereits einen massiven Rückgang der Aufgriffe.
Die Kontrollen an diesen Grenzen bestehen seit dem Herbst 2015. „An der österreichisch-ungarischen Grenze und an der österreichisch-slowenischen Grenze werden die österreichischen Grenzpolizisten von Soldaten des österreichischen Bundesheeres im Assistenzeinsatz unterstützt“, wurde in der Aussendung angeführt. An den Übergängen zu Tschechien und zu Slowakei würden seit dem Herbst 2023 Grenzkontrollen durchgeführt.
Auch entlang der internationalen Schlepperrouten auf dem Westbalkan und in den Nachbarstaaten setzte Österreich Maßnahmen, betonte das Innenministerium: „Österreichische Polizistinnen und Polizisten stehen derzeit in Serbien und Ungarn im Einsatz. Rund 40 österreichische Polizistinnen und Polizisten bekämpfen im Rahmen der Operation Fox auf ungarischem Staatsgebiet die grenzüberschreitende Kriminalität.“
„Drastischer Rückgang der Aufgriffe seit Herbst 2023“
Die Aufgriffe im Burgenland seien seit dem Herbst 2023 drastisch zurückgegangen. Das BMI nannte folgenden Grund: „Die Schleppermafia meidet auf Grund der zahlreich gesetzten Maßnahmen Österreich.“ Es zog daher folgende Bilanz: „Wurden in der Kalenderwoche 41/2022 noch 3.600 Menschen im Burgenland aufgegriffen, so waren es in der Kalenderwoche 17/2025 lediglich 19 Personen.“ Die Situation an der österreichisch-slowenischen Grenze wiederum zeige: „Die illegale Migration geht gegen Null. „
ÖVP-Minister Karner ergänzte: „Österreich setzt seit Jahren auf umfangreiche und intensive Maßnahmen zum Schutz seiner Grenzen. Ich begrüße daher die Entscheidung Deutschlands, nun auch selbst verstärkte Kontrollen an seinen Grenzen durchzuführen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Österreich und Deutschland im Kampf gegen die Schleppermafia an einem Strang ziehen und gemeinsame Maßnahmen für einen robusten Schutz der EU-Außengrenzen setzen.“
Grenzkontrollen im Schengenraum
Derzeit führen laut BMI zehn EU-/Schengen-Staaten Binnengrenzkontrollen durch: Bulgarien, Deutschland, Dänemark, Frankreich, Italien, Niederlande, Norwegen, Österreich, Schweden und Slowenien.
