Die Gewerkschaft schlägt Alarm: Die Gefängnisse sind überbelegt, Ex-Finanzminister Grasser droht sogar ein Notbett. Gleichzeitig fordern immer mehr eine Fußfessel – dazu zählt auch die Regierung.
Die Justizanstalten in Österreich sind zum Bersten voll. Das betrifft nicht nur die JA Josefstadt, in der Ex-Immo-Tycoon René Benko seine U-Haft als Häftling Nummer 985
absitzt. Auch andere Gefängnisse sind mehr als überfüllt.
„Hafträume mit Zusatzbetten!“
Die Justizwachegewerkschaft spricht von „Alarmsignalen, die man sehr ernst nehmen muss“. So gab es erst vor wenigen Stunden einen größeren Protest in der Justizanstalt Wien-Simmering.
Der Vorsitzende der GÖD-Justizwachegewerkschaft, Norbert Dürnberger, warnt: „Wenn Hafträume mit Zusatzbetten belegt werden müssen, ist das ein klares Zeichen für Überlastung. Die Sorge unter den Kolleg:innen ist besonders vor den Sommermonaten aufgrund des Personalmangels groß – denn die Lage ist ohnehin angespannt, und interne Verlegungen kaum möglich.“
Die Überfüllung der Gefängnisse betrifft auch Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Auch wenn er möglicherweise zu Beginn eine Einzelzelle erhalten dürfte. Im Ernstfall droht auch ihm ein Notbett im Gefängnis.
Straftäter zur Haft ins Ausland abschieben
Die Justizwachegewerkschaft fordert – auch wegen der vielen Häftlinge mit ausländischer Nationalität – mehr Abkommen mit den jeweiligen Heimatländern. „Wenn Häftlinge ihre Haft in den Heimatländern absitzen, dann könnte man das Problem der überfüllten Gefängnisse zumindest wieder etwas entspannen.
Fußfessel wird von Gewerkschaft und Regierung gefordert
Ein weiterer Vorschlag betrifft aber alle Häftlinge. Es geht um die Fußfessel – davon würden auch Inländer profitieren. Besonders Karl-Heinz Grasser.
So sagt die Gewerkschaft, dass eine Ausweitung der Fußfessel von 12 Monaten auf 24 Monaten für deutlich mehr Platz in den Gefängnissen sorgen würde. So gebe es für die anderen Häftlinge etwas mehr „Freiraum“.
Auch die Regierung fordert in ihrem Programm: „Entlastung der angespannten Haftsituation in Österreich durch Ausweitung der Verbüßung mit Fußfessel und Forcierung der Verbüßung der Haft im Herkunftsland, verstärkten Entlassungsvollzug sowie Forcierung der Weisung zur Schadensgutmachung.“
Und aufgrund des Platzmangels in den Knästen: „Ausbau der Kapazitäten der Justizanstalten.“
„Free Grasser“
Von der Fußfessel-Ausweitung könnte Grasser dann massiv profitieren. Denn er müsste bei einer Ausweitung der Fußfessel-Regelung von einem Jahr auf zwei Jahre nur wenige Tage tatsächlich im Gefängnis verbringen müssen. Jetzt fordern viele – neben Gewerkschaft und Regierung auch einige Prozess-Beobachter – dass Grasser die Fußfessel genehmigt werden sollte – und das Gesetz von einem Jahr auf zwei Jahre mit Fußfessel ausgedehnt wird.
Gesetz müsste vor Sommer beschlossen werden
Damit es aber tatsächlich zu einer Haftverbüßung außerhalb der Justizanstalt für Karl-Heinz-Grasser kommen kann, müsste das entsprechende Gesetz noch vor Sommer beschlossen werden. Andernfalls muss er seine ersten Monate in Haft hinter Gefängnismauern verbringen.
