Mit einer hauchdünnen qualifizierten Mehrheit segneten die EU-Umweltminister das Renaturierungsgesetz ab. Die Stimme von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) war mitunter entscheidend.
Das Renaturierungsgesetz wurde heute von den EU-Umweltministerin abgesegnet. Dafür brauchte es eine qualifizierte Mehrheit. Das heißt: 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen, müssen dafür sein.
Diese qualifizierte Mehrheit wurde nur hauchdünn erreicht – und Gewesslers „Ja“ war mitunter entscheidend. So stimmten insgesamt 20 Länder dafür und 6 dagegen. Belgien hat sich bei der Abstimmung enthalten. Damit wurde ein Anteil von 66,07 Prozent der EU-Bevölkerung erreicht, also nur ein Prozentpunkt mehr als nötig. Nachdem das EU-Parlament bereits für die Verordnung gestimmt hatte, kann das Renaturierungsgesetz nun in Kraft treten.
Mit ihrer Zustimmung zur EU-Verordnung widersetzte sich Gewessler dem Willen ihres Koalitionspartners, der ÖVP.
„Die heutige Entscheidung ist ein Sieg für die Natur“, sagte Gewessler in einer ersten schriftlichen Reaktion nach der Abstimmung. „Heute senden wir aus Luxemburg (wo der EU-Umweltrat stattfinden; Anm.) ein Signal – so dürfen wir nicht weitermachen. Unsere Natur hat sich unseren Schutz verdient.“
ÖVP will Strafanzeige einbringen
Wie oe24 erfuhr, will die ÖVP nun auch Strafanzeige gegen Gewessler einbringen – wegen Amtsmissbrauch. Zudem ist eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) geplant.
