Die von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) 2022 eingeleitete „Strategische Prüfung Verkehr“ (SP-V) zum Lobautunnel liegt seit dem heutigen Mittwoch vor.
Empfohlen wird, das Projekt aus dem Gesetz zu streichen, denn das Ergebnis der Untersuchung zeige, dass die im „Bundesstraßengesetz vorgesehene Variante in fast allen untersuchten Belangen den Alternativen unterlegen ist.“ Stattdessen solle unter anderem der öffentliche Verkehr ausgebaut werden.
Dieser Vorschlag ergab sich aus einer der drei Alternativen, die in der „Strategischen Prüfung“ untersucht wurden. Schon eine vom BMK in Auftrag gegebene und vor drei Jahren publizierte Evaluierung des betreffenden Abschnitts der S1 zwischen Schwechat und Süßenbrunn ergab, dass die Umsetzung des Straßenbauvorhabens und des Tunnels „zusätzliche Verkehrsbelastungen verursachen und damit zu negativen Auswirkungen auf Umwelt, Klima und die Raumstrukturen führt“, hieß es im SP-V-Bericht.
Laut 500-seitigem Bericht Tunnel-Variante schlechteste Lösung
An der Streichung der Lobauautobahn aus dem Bundesstraßengesetz führe kein Weg vorbei, hielt Lukas Hammer, Verkehrs- und Umweltsprecher der Grünen, anlässlich der Veröffentlichung fest. Auch auf fachlicher Ebene sei geklärt, „dass wir die mobilitäts- und klimapolitischen Herausforderungen der Zukunft besser bewältigen können als mit diesem Beton-Projekt aus dem letzten Jahrhundert“, sagte Hammer zum Alternativvorschlag mit Ausbau von öffentlichen Verkehr und Schienengüterverkehr.
Auf mehr als 500 Seiten wurden in dem von Umweltbundesamt in Kooperation mit der TU Graz und TU Wien erstellten Bericht unter anderem die ökologischen Auswirkungen der geplanten Lobau-Autobahn und ihrer Alternativen untersucht. Er zeige auch, „dass der Lobautunnel von den vier geprüften Varianten nicht nur die teuerste ist und die größten negativen Auswirkungen auf Umwelt und Bevölkerung hat, sondern auch aus Mobilitätssicht die schlechteste Variante darstellt“, hieß es in einer Stellungnahme der Mobilitätsorganisation VCÖ.
NGOs sehen bessere Alternativen
Umweltschutzorganisationen begrüßten die Empfehlung Gewesslers zur Projektstreichung. „Mit dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs liegen günstigere und bessere Alternativen auf der Hand“, so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher für Global 2000.
Der WWF warnt zudem vor einem „Milliardengrab Lobautunnel“ nachdem bei dieser Variante laut SP-V mit Kosten von 2,4 Milliarden Euro zu rechnen sei. „Zugleich erwarten die prüfenden Fachleute, dass die Südosttangente (A23) nur wenig entlastet, aber speziell in den Bezirken nördlich der Donau die Verkehrsbelastung sogar stark zunehmen würde“, so der WWF weiter. „Nun liegen bessere Alternativen am Tisch. Die kommende Regierung ist gefordert, die Sachlage ernst zu nehmen und den Tunnel ein für alle Mal aus dem Bundesstraßengesetz streichen“, wurde Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich zitiert.
