Gewessler rechnet mit ihrem Nachfolger ab

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP), der künftig auch die Umwelt- und Klimaschutzagenden innehaben wird, hat am Freitag angekündigt, dass das im Regierungsprogramm vorgesehene Klimagesetz eines seiner „ersten Gesetze“ sein wird. „In den nächsten Monaten ist es mir ein großes Anliegen, dass wir da weiterkommen“, sagte Totschnig in der ZiB2 des ORF, denn man müsse 2030 die Klimaziele erreichen.

Man sei „zwar gut unterwegs jetzt, aber wir wollen da entschlossen und zielorientiert weiterarbeiten“, so der Minister. „Das wird eines meiner ersten Gesetze sein. Wir haben das Gesetz auf der Erfahrung des Klimaschutzgesetzes in Deutschland und auch der Stadt Wien entwickelt.“

Kein Plan, keine Ambition und keine Vision 

Kritik am neuen Klimaminister kommt umgehend von seiner Vorgängerin. „Es ist erschreckend, wie wenig Ambition und Klarheit die neue Regierung in Sachen Klimaschutz zeigt“, kritisiert Leonore Gewessler in einer Aussendung. „Die Aussagen von Norbert Totschnig spiegeln einmal mehr wider, dass es keinerlei Plan gibt, wie die drängenden Klimafragen in Österreich angegangen werden sollen.“

Gewessler kritisiert vor allem die „Zerschlagung“ ihres ehemaligen Ministeriums. „Anstatt ein klares und zukunftsweisendes Signal zu setzen, wird Klimaschutz wieder zum Anhängsel der Landwirtschaft degradiert.“ Totschnig habe „mit seinem Nein zur Renaturierung bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass Klimaschutz und Klimawandelanpassung für ihn keine Priorität haben.“

„Es ist offensichtlich, dass Klimaschutz für diese Regierung keine Priorität mehr hat. Was wir hier sehen, ist das genaue Gegenteil von Weitsicht und Verantwortung. Ein Ministerium, das in den letzten Jahren bedeutende Fortschritte im Klimaschutz erzielt hat, wird aufgelöst. Die Zuständigkeiten werden verwässert, konkrete Maßnahmen fehlen, und die dringend notwendige Ambition bleibt auf der Strecke – das hat Minister Totschnig gestern einmal mehr unter Beweis gestellt“, so Gewessler weiter.