Die EU-Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen des fehlenden bzw. unvollständigen Klimaplans eingestellt.
Laut dem entsprechenden Register der EU-Kommission ist das Verfahren rund um den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) am Mittwoch offiziell geschlossen worden.
Österreich hätte einen ersten Entwurf des aktualisierten Klimaplans eigentlich bereits im Juni 2023 bei der EU-Kommission einreichen müssen. Genau ein Jahr später wäre der endgültige aktualisierte Plan vorzulegen gewesen. Geschickt wurde die finale Version schließlich kurz vor Weihnachten 2024.
Streit in Regierung Grund für Verzögerungen
Grund für die Verzögerung war ein Streit in der damaligen Regierungskoalition von ÖVP und Grünen, der öffentlich vorrangig von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ausgetragen wurde. Einen von Gewessler eingereichten Entwurf hatte Edtstadler wieder zurückgezogen, mit der Begründung, dass dieser nicht mit der Regierung abgesprochen sei. Die Klimaministerin war hier anderer Meinung.
In der finalen Version, die im vergangenen Dezember vom Ministerrat beschlossen wurde, wurden die „von der Kommission gestellten Rückfragen beantwortet und technische Änderungen und Aktualisierungen vorgenommen“.
Gewessler sieht sich bestätigt
Die ehemalige Klimaschutzministerin Gewessler sieht sich mit der Entscheidung in ihrem Vorgehen bestätigt. „Wir haben letztes Jahr nach langen Verhandlungen mit der ÖVP einen starken NEKP vorgelegt, der dabei hilft die Energiekosten zu senken, Jobs in Österreich sichert und die EU-Klimaziele einhält“, hieß es in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Der Plan müsse von der neuen Regierung nun ohne Verzögerung umgesetzt werden. „Top Priorität muss es sein, Haushalte – insbesondere jene mit geringem Einkommen – beim Heizungstausch zu unterstützen und dringend die Milliarden an klimaschädlichen Subventionen abzuschaffen. Weniger Dreck in der Luft und mehr Geld im Börserl muss das Ziel sein“, so Gewessler.
